Bundesfinanzhof Az. VIII R 25/12

Zinsgutschriften und Wiederanlagen bei Schneeballsystemen sind Einkünfte aus Kapitalvermögen und somit zu versteuern

So genannte Schneeballsysteme sind in Deutschland bereits vor Jahrzehnten in Verruf geraten. Auch die Gesetzgebung und Rechtsprechung hat inzwischen eine ganz klare Auffassung für die unseriösen Systeme, welche meist zum Zweck der schnellen Kapitalvermehrung aufgelegt werden und in der Regel genauso schnell wieder verschwinden. Für die Anleger bleibt oft nur ein empfindlicher Verlust des investierten Kapitals übrig.

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Allerdings ziehen Schneeballsysteme weit größere Kreise, als man zunächst annehmen möchte. So steht beispielsweise die Frage im Raum, inwiefern auf die Gewinne von Schneeballsystemen – sofern sich überhaupt solche ergeben – Steuern gezahlt werden müssen. Oder, anders gesagt: Gelten Zinsgutschriften sowie Wiederanlagen von Kapital bei Schneeballsystemen laut Gesetz als Einkünfte aus Kapitalvermögen und sind somit entsprechend zu versteuern?

Genau damit hatte sich kürzlich der Bundesfinanzhof zu beschäftigen. In dem entsprechenden Prozess lag ein Sachverhalt zugrunde, in dem ein Anleger beim Betreiber eines sogenannten Schneeballsystems hochverzinsliche Kapitalanlagen abgeschlossen hatte. Aus diesen Kapitalanlagen erhielt der Anleger wiederum Gutschriften über die entsprechenden Zinserträge. Diese Gutschriften ließ er sich zum Teil sofort auszahlen, einen anderen Teil dagegen investierte er wieder in die gleiche Kapitalanlage. Nach und nach geriet das Schneeballsystem, wie es fast immer der Fall ist, jedoch in eine Schieflage, infolge derer der Betreiber des Systems sowohl den Kläger als auch alle anderen Anleger dazu aufforderte, sich die Zinserträge nicht mehr auszahlen zu lassen, sondern jeweils wieder in das System zu investieren. Nur dann, wenn ein Anleger sich damit partout nicht einverstanden erklärte, zahlte er diesem die Zinserträge schließlich doch aus.

Auf den Anleger kam jedoch im weiteren Verlauf noch ein Problem zu. Er sollte sowohl auf die ausgezahlten Zinserträge als auch auf jene, die er wieder in das System reinvestiert hatte, entsprechende Zinsbeträge zahlen. Dies verweigerte er jedoch und klagte entsprechend dagegen. Das Ganze ging anschließend durch mehrere Instanzen, bis schließlich ein abschließendes Urteil des Bundesfinanzhofs gesprochen wurde. Die Richter am Bundesfinanzhof entschieden, dass steuerbare Einkünfte aus Kapitalvermögen bei Schneeballsystemen nicht nur dann erzielt werden, wenn sich der Anleger die Gewinne tatsächlich auszahlen lässt, sondern auch dann, wenn diese Erträge nur gutgeschrieben bzw. sofort wieder in das System reinvestiert werden. Allerdings gelte dieser Grundsatz nur dann, wenn der Betreiber des betreffenden Schneeballsystems überhaupt bereit und fähig dazu ist, die angebotene Leistung auszuzahlen bzw. dem System wieder zuzuführen. Dies sei dann der Fall, wenn das Auszahlungsverlangen des Anlegers vom Betreiber des Systems grundsätzlich erfüllt werden könne. Sofern die Auszahlungswünsche der Anleger später nicht mehr befriedigt werden können, spiele das schließlich keine Rolle mehr. Die Steuerpflicht für Kapitalerträge bleibe trotzdem bestehen, somit auch im hier vorliegenden Fall. Bereits im Jahr 2010 wurde ein ähnliches Urteil durch den Senat gefällt, welches nun durch das Urteil des Bundesfinanzhofs nochmals bestätigt wurde.

Zukünftig können sich Anleger also nicht mehr damit herausreden, dass sie entweder die Gewinne aus einem Schneeballsystem sofort wieder reinvestiert hätten oder der Betreiber des Systems ihnen die versprochen Gewinne irgendwann nicht mehr auszahlen konnte – die entsprechende Steuerpflicht bleibt in beiden Fällen trotzdem bestehen. Somit besteht noch ein Grund mehr, kein Kapital in solche dubiosen Systeme zu investieren. Schließlich haben Schneeballsystem in der Vergangenheit des Öfteren dafür sorgt, dass Menschen ihr gesamtes Hab und Gut bzw. alle Ersparnisse auf einen Schlag oder innerhalb kürzester Zeit verloren. Dass hier entsprechende Gegenmaßnahmen ergriffen werden müssen, ist nur zu verständlich.

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