Urteil des Bundesfinanzhof (Az. I R 13/14)

Unternehmen, die Auslandsbetriebsstätten betreiben, können entsprechende Währungsverluste nicht in Form eines verminderten Gewerbeertrags steuerlich geltend machen

Viele deutsche Unternehmen sind an ausländischen Personengesellschaften beteiligt. Allerdings ergeben sich aus diesen Beteiligungen auch immer wieder Währungsverluste, wenn ausländische Unterpersonengesellschaften liquidiert werden. In steuerrechtlicher Hinsicht könnte man in diesem Zusammenhang der Meinung sein, dass solche Währungsverluste den Gewerbeertrag, welchen das betreffende Unternehmen in Deutschland versteuern muss, entsprechend mindern. Ob dies rechtlich tatsächlich der Fall ist, damit musste sich kürzlich der Bundesgerichtshof in letzter Instanz beschäftigen.

Folgender Sachverhalt lag der Verhandlung zugrunde

Eine deutsche Kommanditgesellschaft (KG) hielt rund ein Viertel der Anteile an einer amerikanischen Personengesellschaft. In der Folge wurde diese Personengesellschaft liquidiert. Aufgrund der Wechselkursänderungen ergab sich für das deutsche Unternehmen infolge der Rückzahlung der Einlagen ein Währungsverlust in Höhe von über einer Million Euro. Diesen Währungsverlust machte man in der entsprechenden Gewerbesteuererklärung steuerlichen mindernd geltend. Das zuständige Finanzamt wollte diese Steuerminderung nicht anerkennen, worauf das Unternehmen Klage erhob.

Zunächst wurde der Fall vor dem zuständigen Finanzgericht verhandelt. Dort wurde die Klage des Unternehmens zurückgewiesen und das Gericht stellte fest, dass Währungsverluste in Deutschland nicht gewerbesteuermindernd geltend gemacht werden können. Damit wollte sich das Unternehmen nicht abfinden und legte Revision gegen das Urteil ein. In letzter Instanz hatte sich der Bundesfinanzhof mit dem Fall zu beschäftigen.

Doch auch hier folgten die Richter den Ausführungen des Finanzamtes und wiesen die Klage daher ab. Grundsätzlich, so stellten die Richter am Bundesfinanzhof fest, unterliegen der Gewerbesteuer in Deutschland nur die Erträge aus inländischen Betriebsstätten. Hinzu kommt, dass im Sinne des Gewerbesteuergesetzes jede Personengesellschaft hierzulande eigenständig einen Steuerschuldner darstellt. Für Personengesellschaften, die Beteiligungen im Ausland unterhalten, sehe das Gewerbesteuergesetz insbesondere in § 8 und 9 vor, dass Verluste aus Beteiligungen an inländischen oder ausländischen Personengesellschaften wie auch entsprechende Gewinne aus dem Gewerbeertrag der inländischen Gesellschaft herauszurechnen sind.

Die entsprechende Regelung gelte laut Meinung des Gerichts nicht nur für Erträge aus laufenden Beteiligungen, sondern auch für solche aus liquidierten Unterpersonengesellschaften im Ausland. Ein im Zuge der Liquidation angefallener Währungsverlust könne somit nicht in Deutschland als gewerbesteuermindernd angegeben werden.

Schlussendlich bezogen sich die Richter am Bundesfinanzhof diesbezüglich auch auf die Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union. Dieser hatte entschieden, dass keine Verpflichtung dazu bestehe, Währungsverluste zur Gewährleistung der auch gegenüber Drittstaaten (z. B. USA) geltenden Kapitalverkehrsfreiheit bei der Ermittlung des in Deutschland (oder einem anderen EU-Land) zu versteuernden Gewerbeertrags der KG abzuziehen.