Bundesarbeitsgericht Az. – 3 AZR 757/12

Unterschiedliche Behandlung von gewerblichen Arbeitnehmern und Angestellten bei der Berechnung der Betriebsrente nicht zu beanstanden

Unterschiedliche Vergütungsstrukturen wirken sich in zulässiger Weise auf Berechnungsgrundlagen der betrieblichen Altersversorgung aus

Auf die Rente freut sich fast jeder. Viele tun selbst etwas, um im Alter einen noch bequemen und guten Lebensstandard zu haben. Viele Unternehmen bieten ihren Arbeitnehmern eine Betriebsrente an. Das ist an sich eine wirklich gute Sache, doch kann sie auch immer wieder zu einem Streitpunkt werden. Besonders wenn sich Mitarbeiter ungerecht behandelt fühlen. In Unternehmen mit Angestellten und gewerblichen Arbeitnehmern ist es üblich, dass Unterschiede gemacht werden. Der eine oder andere denkt sich vielleicht, dass das nicht gerecht sein kann. Doch wenn man die genaueren Umstände betrachtet, zeigt sich, dass es einen Grund dafür gibt.

Wie das Bundesarbeitsgericht jetzt entschied, kann die unterschiedliche Behandlung von gewerblichen Arbeitnehmern und Angestellten zulässig sein, bei der Berechnung der Betriebsrente, im Rahmen einer Gesamtversorgung. Grundlage dafür ist, dass die Berechnungsgrundlagen, die sich auf die betriebliche Altersvorsorge auswirken, unterschiedlich sind.

Im aktuellen Streitfall geht es genau um diesen Unterschied. Ein Mann, der seit 1988 als gewerblicher Arbeitnehmer beschäftigt war, hat gegen die Firma geklagt. Das Unternehmen hat eine Regelung für die betriebliche Altersversorgung, die vor dem 1. Januar 2000 eingetreten sind, die eine Gesamtversorgung vorsieht. Die Versorgungsregelung bestimmt neben einer prozentualen Brutto- und Nettogesamtversorgungsobergrenze auch, dass die Betriebsrente nicht höher sein darf als der Betrag, der sich ergibt, aus der Multiplikation der ruhegeldfähigen Beschäftigungsjahre mit einem Grundbetrag. Für Angestellte sind diese Grundbeträge in der gleichen Vergütungsgruppe höher, als für gewerbliche Arbeitnehmer.

Während das Arbeitsgericht unter Berücksichtigung der Vergütungsgruppe des Klägers für den vorgesehenen Grundbetrag bei der Berechnung seiner Betriebsrente der Klage stattgegeben hat, wurde es vom Landesarbeitsgericht abgewiesen.

Der Kläger ging in Revision vor das Bundesarbeitsgericht, allerdings hatte er dabei keinen Erfolg. Es gäbe keine Beanstandung bei der unterschiedlichen Behandlung der Grundbeträge für gewerbliche Arbeitnehmer und Angestellte. Die gewerblichen Arbeitnehmer der Firma bekommen Zuschläge und Zulagen, die Angestellten der gleichen Vergütungsgruppe entweder gar nicht oder wenn, nur in wesentlich geringerem Maße, zustünden. Aus diesem Grund bekommen gewerbliche Arbeitnehmer ein höheres pensionsfähiges Gehalt. Zudem erwerben sie sich auf diesem Weg in der gleichen Vergütungsgruppe den Anspruch für eine höhere gesetzliche Rente als Angestellte ihn haben. Aus diesem Grund ist es zulässig, im Hinblick auf die zugesagte Gesamtversorgung, dass in der gleichen Vergütungsgruppe für Angestellte höhere Grundbeträge festgelegt werden, als für die gewerblichen Arbeitnehmer.

Für den gewerblichen Arbeitnehmer ist das vermutlich kein zufriedenstellender Ausgang seiner Klage, andererseits kann man auch von ihm Verständnis erwarten. Er hat vermutlich auch besagte Zulagen und Zuschläge bekommen, die seinen Kollegen im Angestelltenverhältnis verwehrt blieben. So ärgerlich das für den Mann ist, er täte ohnehin gut daran, sich nicht auf die betriebliche Altersvorsorge oder die Staatliche zu verlassen, sondern sich privat um eine weitere Absicherung für die Rentenzeit zu kümmern.

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