Urteil des Hessisches Finanzgerichts (Az. 1 K 1161/15)

Hinsichtlich der Festsetzung der Steuern sind Anteile an offenen Immobilienfonds nicht automatisch mit den Rücknahmepreis anzusetzen

Die Erbschaftssteuer ist in Deutschland seit Jahren umstritten. Kritiker werfen dem Gesetzgeber hierbei vor, unter Umständen bereits versteuertes Vermögen nochmals zu besteuern, was mit den rechtlichen Gegebenheiten nicht vereinbar sei. Noch schwieriger wird es allerdings, wenn Vermögenswerte vererbt werden, für die es keinen eindeutig festgelegten Wert gibt. So z. B. bei offenen Immobilienfonds, deren Anteile naturgemäß entsprechenden Schwankungen unterliegen.

Wie also legt man den Wert der Fondsanteile hinsichtlich der Berechnung der Erbschaftsteuer letztendlich fest? Kann man diesen Wert mit dem Rücknahmepreis für die Fondsanteile gleichsetzen? Mit dieser kniffligen Frage hatte sich das Hessische Finanzgericht zu beschäftigen.

Der Sachverhalt im aktuellen Fall gestaltet sich wie folgt:

Die Klägerin erbte aus dem Nachlass ihrer verstorbenen Freundin im Jahr 2012 unter anderem Anteile an einem offenen Immobilienfonds. Die Rücknahme der Fondsanteile war im Mai 2010 für zwei Jahre durch das Fondsmanagement ausgesetzt worden. Später teilte man den Anlegern dann mit, dass der Fonds durch fehlende Liquidität gemäß Paragraph 38 Abs. 1 aufgelöst werde. Das zuständige Finanzamt hatte den Wert der Anteilscheine der Klägerin mit dem Rücknahmewert angesetzt. Darauf sollte sie die entsprechende Erbschaftssteuer bezahlen. Mit dieser Praxis erklärte sich die Klägerin nicht einverstanden und verklagte das zuständige Finanzamt. Ihre Begründung: Der Rücknahmewert sei infolge der Aussetzung einer Rücknahme der Anteilscheine nicht mehr zu realisieren gewesen. Daher müsse der niedrigere Börsenwert als korrekter Bewertungsgrundsatz angenommen werden. Die diesbezüglichen gesetzlichen Richtlinien seien im Paragraph 9 Absatz 1 Bewertungsgesetz festgelegt.

Vor dem Hessischen Finanzgericht hatte die Klägerin mit diesen Ausführungen Erfolg. Das Gericht stellte fest, dass entgegen der Annahme des Finanzamtes nicht der Rücknahmepreis gemäß Paragraph 11 Bewertungsgesetz zu verwenden sei. Vielmehr sei im hier vorliegenden Fall zum Bewertungsstichtag die Rücknahme der Anteilscheine bereits ausgesetzt gewesen. Somit hätte die Klägerin keine Möglichkeit, ihre Anteilscheine zum regulären Rücknahmepreis zu liquidieren. Dies stelle einen den Preis beeinflussenden Umstand im Sinne des § 9 Abs. 2 Satz 2 Bewertungsgesetz dar.

Grundsätzlich, so stellte das Gericht fest, könne man die Möglichkeit, die Fondsanteile an der Börse zu veräußern, nicht als Ersatz für jene sehen, die Anteile zu dem vorab festgelegten Rücknahmepreis an die Fondsgesellschaft zurückzugeben. Letztere Möglichkeit sei gesetzlich geregelt und stelle eine absolut sichere Variante dar, wohingegen die Veräußerung an der Börse mit vielen Risiken und Unsicherheiten verbunden sei. Daher könne hinsichtlich der bestehenden Gesetze die Festsetzung der Erbschaftssteuer lediglich am unstreitigen Börsenkurs der Anteilsscheine festgemacht werden. Alles andere sei mit geltendem Recht nicht zu vereinbaren.

Fazit zur Entscheidung

Wie sich an dem hier vorliegenden Urteil ersehen lässt, kann es sich durchaus lohnen, die Besteuerungsgrundlagen insbesondere im Bereich der Erbschaftssteuer durch das Finanzamt gerichtlich anzufechten. Oftmals versuchen die Finanzämter, sei es aus geringer Sachkenntnis oder einfach, um den Steuerertrag zu maximieren, höhere Besteuerungsgrundlagen anzusetzen, als es eigentlich rechtlich erlaubt ist. Wer dahingehend Vermutungen bei seinen eigenen Besteuerungen hat, der sollte sich mit einem Fachanwalt für Steuerrecht bzw. für Kapitalmarktrecht zusammensetzen und die entsprechenden Vorgänge genauestens analysieren. Der hier genannten Klägerin dürfte die Änderung der Besteuerungsgrundlage einiges an Steuerlast einsparen.