Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union – Az. C-628/13

Informationen über finanzielle Transaktion zur Vermeidung von Insider-Geschäften müssen durch Unternehmen offengelegt werden

Sogenannte Insidergeschäfte sind seit Jahren ein großes Problem in der Wirtschaft und verursachen jedes Jahr Schäden in Milliardenhöhe. Um diese Schäden zu mildern, gibt es gesetzliche Bestimmungen, insbesondere was die Weitergabe von Insiderinformationen betrifft.

Schon vor einiger Zeit wurde von der Europäischen Union eine Richtlinie verabschiedet, nach der »[…] jede präzise Information, welche dazu geeignet ist, den Kurs der damit verbundenen Finanzinstrumente erheblich zu beeinflussen, öffentlich bekannt gemacht werden muss«. In diesem Zusammenhang stellt sich allerdings die Frage: Wie ist eine »präzise Information« zu definieren?

Definition einer »präzisen Information«

In einem damit in Zusammenhang stehenden Fall mussten die Richter am EuGH den Begriff der präzisen Information jetzt näher erläutern.

Hier die genauen Details:

Ein auf Investments spezialisiertes Unternehmen aus Frankreich namens Wendel SA schloss mit insgesamt vier Banken Verträge ab. Diese Verträge bezogen sich auf sogenannte »Total Return Swaps«. Damit bezeichnet man spezielle Kreditderivate zum Ertragstransfer. In diesem Fall bezogen sich die Derivate auf 85 Millionen Aktien eines französischen Baustoffherstellers, die Wendel SA eine entsprechende wirtschaftliche Beteiligung sicherten. Das Unternehmen traf im Jahr darauf die Entscheidung, die durch die Swaps erworbene Beteiligung in einen physischen Aktienbesitz umzuwandeln. Somit erwarb Wendel SA insgesamt 66 Millionen Aktien des Baustoffherstellers, was etwa 17,6 Prozent des Gesellschaftskapitals entspricht.

In Frankreich kam angesichts dieses großen Deals Misstrauen darüber auf, warum die Investmentgesellschaft ihren Kapitalanteil durch die Umwandlung in physische Aktien entsprechend erhöhte. Es wurde eine Untersuchung eingeleitet, federführend von der französischen Finanzmarktbehörde AMF. Nach eingehender Prüfung gingen die Experten davon aus, dass Wendel SA von Anfang an beabsichtigt habe, eine erhebliche Beteiligung an dem Baustoffhersteller zu erwerben. In diesem Zusammenhang warf man dem Investment-Unternehmen vor, die Öffentlichkeit gezielt getäuscht bzw. die wichtigsten Merkmale einer solchen Transaktion vorenthalten zu haben. Die Rede war von präzisen Insiderinformationen, die nicht an die Öffentlichkeit gelangten. Somit verhängte die AMF eine Geldbuße von jeweils 1,5 Millionen Euro, die das Unternehmen Wendel SA selbst und der Vorstandsvorsitzende bezahlen mussten.

Unternehmen zeigte sich nicht einsichtig

Da sich diese nicht mit der auferlegten Strafe einverstanden zeigten, ging die Sache vor Gericht und wurde durch alle Instanzen verhandelt. Das abschließende Urteil sprach schließlich der Europäische Gerichtshof. Hier ging es insbesondere um die Frage, ob es sich bei den vorenthaltenen Informationen um sogenannte »präzise Informationen« gehandelt habe. Der Vorstandsvorsitzende des Unternehmens berief sich in dem Verfahren stets darauf, dass die Informationen insbesondere über die finanziellen Transaktionen nicht hinreichend präzise gewesen sein, und dass er sie somit auch nicht habe veröffentlichen müssen. Seiner Meinung nach seien die Informationen nur dann präzise, wenn man absehen könne, ob sich eine finanzielle Transaktion positiv oder negativ auswirken wird.

Urteil

Die AMF hielt dagegen und stellte fest, dass es für die Einstufung einer Information grundsätzlich unerheblich sei, ob sie sich in eine bestimmte Richtung auswirke. Es würde schon ausreichen, wenn sich eine Veränderung des Aktienkurses erwarten ließe, um die Information als präzise einzustufen. Auch der Europäische Gerichtshof folgte dieser Ansicht und stellte zudem fest, dass eine exakte Einschätzung der Kursrichtung eines Finanzinstruments generell schwierig ist und daher nicht vom Informationsträger erwartet werden dürfe. Durch die hohe Komplexität von Finanzinstrumenten wie den hier genannten Swaps könne nicht erwartet werden, dass auch ein gut informierter Anleger eine Änderung der Kursrichtung präzise einschätzen könne.