Bundesgerichtshof Az. XI ZR 147/12

Banken müssen Kunden vollständig über Umfang und Höhe der von den Anbietern vermittelter Finanzprodukte gezahlten verdeckten Provisionen (so genannte Innenprovisionen) informieren.

Ein Grundsatzurteil zum Thema Offenlegung verdeckter Provisionen hat der Bundesgerichtshof (BGH) am 14. Juli 2014 unter dem Aktenzeichen XI ZR 147/12 gefällt. Gemäß diesem Urteil müssen Banken ihre Kunden vollständig darüber aufklären, was sie an der Vermittlung von Finanzprodukten verdienen. Die Offenlegung dieser als Innenprovision bezeichneten und bisher meist verdeckt an die Banken gezahlten Provisionen muss dabei bereits im Beratungsgespräch erfolgen. Wird die Offenlegung versäumt, kann der Kunde Schadenersatz verlangen.

Der Fall

Dem unter Az. XI ZR 147/12 verhandelten Fall lag der Kauf mehrerer Grundstücke durch einen Kunden von seiner Bank zugrunde. Die Käufe fanden in den 1990er Jahren statt und hatten ein Gesamtvolumen von rund 26 Mio. Euro (damals rund 52 Mio. Deutsche Mark). Die Bank erhielt für die Vermittlung der Grundstücke an den Käufer rund 1,3 Mio. D-Mark an Provision, von denen der Kunde aber nichts wusste.

Dem Bundesgerichtshof zufolge hätte die Bank dem Kunden die in Aussicht stehende Provision offenlegen müssen. Nur dann hätte er entscheiden können, ob sich die Interessen der Bank an einer fachgerechten Beratung oder eher am Erhalt der durch den Verkauf an sie fließenden Provisionen orientieren würden.

Musterfall beendet Unterschiede zwischen offen ausgewiesenen Vertriebsprovisionen und Innenprovisionen

Mit diesem Urteil beendet der Bundesgerichtshof die seit Jahren schwelende Debatte über offen ausgewiesene Vertriebsprovisionen und verdeckt ausgezahlte Innenprovisionen.

Bislang galt, dass Banken ihre Kunden von sich aus über offen ausgewiesene Vertriebsprovisionen wie Ausgabeaufschläge oder Rückvergütungen (so genannte Kickbacks), deren Auszahlung aus den jährlich erhobenen Verwaltungsgebühren erfolgt, informieren mussten. Taten sie das nicht, machten sie sich dem Kunden gegenüber schadenersatzpflichtig.

Die Offenlegung so genannter Innenprovisionen, die verdeckt aus dem Anlagebetrag des Kunden an die Bank gezahlt wurden, war bislang nicht höchstrichterlich geregelt.

Das hat mit diesem Urteil ein Ende. Es kommt also ab sofort nicht mehr darauf an, wie die Provision ausgezahlt wird und ob sie offen ausgewiesen oder im Anlagebetrag versteckt wird. Vielmehr stellt der Senat des Bundesgerichtshof in seiner Urteilsverkündung klar, dass "die beratende Bank stets über den Empfang versteckter Vertriebsprovisionen vonseiten Dritter aufklären muss".

Berater muss von sich aus über alle Zuwendungen informieren

Die Kundenberater der Banken müssen dem Urteil des BGH zufolge vor Abschluss eines Vertrages über ein Finanzprodukt den Kunden über alle Zuwendungen in Kenntnis setzen, die sie für dessen Verkauf oder Vertrieb erhalten. Der dafür zwischen Bank und Kunde notwendige Beratungsvertrag muss dabei nicht zwingend schriftlich ausgearbeitet sein. Er kommt vielmehr schon bei einem Gespräch in der Filiale oder am Telefon zustande.

Einschränkung Nr. 1: Das Urteil gilt nicht rückwirkend

In seinem Urteil sorgte der Bundesgerichtshof allerdings auch für Planungs- und Rechtssicherheit bei den Banken. Für alle Anlageberatungen, die vor dem 1. August 2014 abgeschlossen wurden und bei denen verdeckte Provisionen an die Banken geflossen sind über welche diese ihre Kunden nicht informiert haben, sind die Institute nicht schadenersatzpflichtig!

Einschränkung Nr. 2: Nicht alle Geschäfte werden vom Urteil abgedeckt

Nach wie vor ungeklärt ist die Frage, inwiefern Kunden über Einnahmen aus so genannten Festpreisgeschäften informiert werden müssen. Diese sind zum Beispiel bei Zertifikaten häufig anzutreffen. Die Bank kauft dabei die Wertpapiere zuerst auf ihre eigene Rechnung und verkaufe sie dann in einem zweiten Geschäft dem Kunden weiter – natürlich zu einem höheren Preis. Die Differenz zwischen An- und Verkauf ist in diesem Fall ihre Marge und musste bislang gegenüber Kunden nicht erwähnt werden. Damit unterscheiden sich diese Festpreisgeschäfte von so genannten Kommissionsgeschäften, bei denen die Bank die Wertpapiere auf Rechnung des Kunden kauft. Bei Kommissionsgeschäften muss eine erhaltene Provision dem Kunden gegenüber genannt werden.

Hier streiten sich nun die Geister: Verbraucherschutzverbände und –zentralen gehen in ihrer Urteilsinterpretation davon aus, dass es keinen Unterschied zwischen verdeckt gezahlter Innenprovision und der Marge durch Ankauf auf eigene Rechnung und anschließenden Verkauf an den Kunden zu einem höheren Preis gibt. Ihrer Meinung nach müssen auch alle aus Festpreisgeschäften erzielten Provisionen offengelegt werden.