Finanzgericht Münster Az. 12 K 3284/13 E

Keine Steuern auf die Einlösung von Xetra Gold Inhaberschuldverschreibungen

Inhaberschuldverschreibungen sind eine beliebte und sichere Kapitalanlage. Insbesondere in Zeiten unsicherer Finanzmärkte greifen viele Anleger auf diese Produkte zurück. Doch wie verhält es sich, wenn solche Schuldverschreibungen eingelöst werden? Handelt es sich bei dem daraus resultierenden Kapital um steuerbare Einkünfte im Sinne des Einkommensteuergesetzes? Und was ist, wenn das Kapital gleich wieder reinvestiert wird? Mit diesen Fragen hatte sich kürzlich das Finanzgericht Münster auseinanderzusetzen.

Hier der zugrunde liegende Sachverhalt

Ein Anleger hatte im Jahr 2009 Xetra Gold Inhaberschuldverschreibungen erworben. Es handelt sich hierbei um nennwertlose Anleihen, die sich auf Goldbestände beziehen, und um börsengehandelte Wertpapiere, welche grundsätzlich die Ansprüche auf eine Lieferung von Gold verbriefen. Jede dieser Anleihen beinhaltet für den Käufer das Recht, sich von dem Emittenten ein Gramm Gold liefern zu lassen.

Der Emittent hält also das entsprechende Gold in physischer Form parat. Von seinem Recht machte der Kläger im Jahr 2011 insgesamt drei Mal Gebrauch. Die kontoführende Bank wertete die Einlösung der Inhaberschuldverschreibungen als Einkünfte aus Kapitalvermögen und fertigte eine entsprechende Ertragsaufstellung an, in der steuerpflichtige Erträge in Höhe von 211.000 Euro ausgewiesen wurden. Der Kläger hatte allerdings eine andere Auffassung und legte dar, dass seiner Meinung nach nur die spätere Veräußerung des Goldes zu einem steuerpflichtigen Gewinn führe, nicht der bloße Besitz, welcher sich durch die Einlösung der Schuldverschreibungen ergebe. Und auch beim Verkauf des Goldes würde es sich nur dann um einen steuerpflichtigen Gewinn handeln, wenn dieser innerhalb der gesetzlichen Haltefrist von einem Jahr erfolge.

Da der Anleger mit seinem Kreditinstitut keine Einigung erzielen konnte, erhob er schließlich Klage. Diese wurde vor dem Finanzgericht Münster verhandelt. Die Richter gaben im entsprechenden Prozess dem Kläger Recht und stellten fest, dass die Rückgabe der Inhaberschuldverschreibungen – also das Einlösen – grundsätzlich keine Veräußerung im Sinne von § 20 des Einkommensteuergesetzes darstelle. Im Detail erörterten die Richter, dass insbesondere kein Austauschvertrag vorliege, durch den eine Vertragspartei eine Geldleistung schulde, während der anderen Vertragspartei eine Pflicht zur Sachlieferung obliege. Die Rückgabe der Schuldverschreibung führe zu deren Untergang, im gleichen Zuge werde der Emittent durch die Auslieferung des Goldes von seiner Pflicht zur Leistungserbringung befreit.

Weiterhin stellten die Richter fest, dass die hier vorliegende Inhaberschuldverschreibung ausschließlich das Recht zur Lieferung einer bestimmten Menge des Edelmetalls beinhalte, es in diesem Zusammenhang aber keine Kapitalforderung gäbe, die dem § 20 Einkommensteuergesetz entspreche. Somit widersprachen die Richter der Auffassung der zuständigen Finanzverwaltung über die Behandlung von Xetra Gold Inhaberschuldverschreibungen.

Für Anleger könnte dieses Urteil richtungsweisend sein. Mussten sie bisher jeweils auf die Einlösung einer Inhaberschuldverschreibung entsprechende Steuersätze entrichten, könnte es damit nun vorbei sein. Lediglich dann, wenn die entsprechende Schuldverschreibung eingelöst und das dadurch erhaltene physische Gold in einem Zeitraum von weniger als einem Jahr nach Lieferung wieder veräußert wird, fallen die dadurch entstehenden Kapitalgewinne unter zu versteuernde Gewinne aus Anlagevermögen. Dem Anleger dürfte es nicht schwer fallen, in einem solchen Fall die Gewinne aus der Veräußerung des Goldes für die geforderten zwölf Monate zu halten, um damit der Pflicht zur Entrichtung der entsprechenden Steuern zu umgehen.

Falls der Fall allerdings vor einer höheren Instanz neu verhandelt wird, könnte das hier gesprochene Urteil wiederum gekippt werden.

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