Europäischer Gerichtshof Az. C-190/12

Keine Steuer auf Dividenden bei ausländischen Fonds

Besteht zwischen zwei Staaten eine wechselseitige Verpflichtung zur Amtshilfe, so darf ein Mitgliedsstaat Dividendenzahlungen einer auf seinem Territorium ansässigen Gesellschaft an einen im anderen Staat ansässigen Investmentfonds nicht pauschal von einer Steuerbefreiung ausschließen.

In seinem Urteil unter dem Aktenzeichen C-190/12 ergangenen Urteil vom 10. April 2014 bezeichnete der Europäische Gerichtshof eine Ungleichbehandlung von Dividendenzahlungen an gebietsansässige und gebietsfremde Investmentfonds als „nicht gerechtfertigte Beschränkung“ (siehe dejure.org).

Einschränkend gaben die Richter zu verstehen, dass es Sache der nationalen Gerichte sei, zu überprüfen, ob das zur Anwendung kommende Verfahren zum Informationsaustausch der Steuerbehörden beider Staaten eine Überprüfung der vom Investmentfonds zur Verfügung gestellten Informationen ermöglicht (Quelle).