Bundesarbeitsgericht Az. 3 AZR 51/12

Arbeitgeber ist nicht zur Anpassung der Betriebsrente bei schlechter wirtschaftlicher Lage verpflichtet

Betriebsrenten sind inzwischen sehr beliebt. Sie bilden eine Wirksame Gegenmaßnahme gegen die überall drohende Altersarmut, indem der Arbeitgeber Kapital für seine Arbeitnehmer anlegt und entsprechend bezuschusst. Allerdings sollten auch dabei Anpassungen – z. B. aufgrund der Inflation – vorgenommen werden, damit das Kapital langfristig nicht ständig weniger wird. Doch ist der Arbeitgeber zu einer solchen Anpassung auch gesetzlich verpflichtet? Ein Arbeitnehmer war genau dieser Meinung. Sein Arbeitgeber allerdings nicht, und daher ging der Fall schließlich vor Gericht.

Folgender Sachverhalt lag dem Verfahren zugrunde

Der Kläger war über lange Jahre bei einer Bank beschäftigt und bezog von seinem Arbeitgeber seit Anfang des Jahres 1998 eine Betriebsrente als Bestandteil seiner Altersvorsorge. Diese Betriebsrente passte der ehemalige Arbeitgeber in einem Turnus von jeweils drei Jahren an die vorherrschende Inflation an. Die letzte Anpassung wurde zum 1. Januar 2007 vorgenommen. Somit rechnete der Kläger damit, dass im Jahr 2010 wiederum eine Anpassung vorgenommen werden würde. Dazu kam es allerdings nicht. Der Grund: Im Jahr 2009 übernahm ein anderer Konzern die Bank, welche die Anhebung der Betriebsrente mit der Begründung ablehnte, dass die wirtschaftliche Lage des Konzerns derzeit einer Anpassung entgegenstehe.

Da dies der ehemalige Mitarbeiter der Bank nicht hinnehmen wollte, verklagte er den Konzern auf Zahlung einer höheren Betriebsrente. Diese Klage wurde in allen Vorinstanzen abgewiesen, woraufhin der Kläger jedes Mal Berufung einlegte. Die Revision des Klägers blieb jedoch auch vor dem Bundesarbeitsgericht letztendlich erfolglos.

Die Richter am obersten Arbeitsgericht stellten fest, dass die Entscheidung des Konzerns, die Betriebsrente des Klägers nicht erneut anzupassen, billigem Ermessen gemäß § 16 Abs. 1 BetrAVG entspreche. Der entsprechende Paragraph beinhaltet lediglich die Pflicht des Arbeitgebers, eine Anpassung der betrieblichen Altersversorgung alle drei Jahre zu prüfen und über diese Anpassung nach billigem Ermessen zu entscheiden. Das Gesetz schreibt weiterhin vor, dass bei dieser Prüfung sowohl die Belange des Versorgungsempfängers als auch die wirtschaftliche Lage des Arbeitgebers zu berücksichtigen ist.

Sofern es die wirtschaftliche Lage des Unternehmens nicht zulässt, ist dieses zu einer Anpassung nicht verpflichtet. Konkret: Wenn das Unternehmen annimmt, dass es ihm mit hinreichender Wahrscheinlichkeit nicht möglich sein wird, die Anpassung aus den Unternehmenserträgen zum nächsten Anpassungsstichtag aufzubringen, darf es diese ablehnen. Bei dem hier beklagten Unternehmen sei dies in den Jahren 2009/2010 der Fall gewesen. Dies sei z. B. darauf zurückzuführen, dass der Konzern in den Jahren 2008 und 2009 aufgrund der Finanzkrise dazu gezwungen war, entsprechende Mittel aus dem Finanzmarktstabilisierungsfonds in Anspruch zu nehmen. Somit könne der Kläger nicht auf eine Anpassung seiner Betriebsrente bestehen.

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