Landgericht Braunschweig (Az. 5 O 401/13)

Porsche Automobil Holding S. E.: Schadenersatzklage durch Anleger erfolglos

Viele können sich noch an die versuchte Übernahme von Volkswagen durch den Automobilhersteller Porsche erinnern. Dass diese im Endeffekt scheiterte, ist ebenso bekannt. Doch können in diesem Zusammenhang herausgegebene Pressemitteilungen dafür sorgen, dass Anleger Fehlentscheidungen treffen? Und kann ein Anleger, der eine solche Fehlentscheidung getroffen hat, Schadenersatz von Porsche fordern?

All das sind Fragen, mit denen sich das Landgericht Braunschweig vor kurzem beschäftigen musste.

Folgender Sachverhalt lag der Verhandlung zugrunde:

Ein Anleger hatte die Porsche Holding S. E. auf Schadenersatz in Höhe von knapp 132.000 Euro verklagt. Grund für die Klage war laut Ansicht des Klägers eine entsprechende Pressemitteilung im Zusammenhang mit der Übernahme von Volkswagen, die Porsche im Jahr 2008 beabsichtigt hatte. Der Kläger vertrat die Meinung, dass diese Pressemitteilung falsch bzw. unvollständig sei und er dadurch eine fehlerhafte Anlageentscheidung getroffen habe, durch die der Verlust in bezeichneter Höhe entstanden sei.

Der Automobilhersteller Porsche hatte zur damaligen Zeit beabsichtigt, insgesamt rund 75 Prozent des Aktienbestandes von Volkswagen zu übernehmen. In diesem Zusammenhang sei die entsprechende Pressemitteilung vom 26. Oktober 2008 zu spät veröffentlicht worden. Der Kläger hatte bereits zwei Tage zuvor, am 24. Oktober 2008, eine entsprechende Finanztransaktion getätigt, die auf der Annahme von sinkenden Kursen beruhte. Nachdem die Pressemitteilung zwei Tage später veröffentlicht wurde, waren die Kurse der VW-Stammaktie jedoch steil angestiegen. Aus diesem Grund habe der Anleger zur Schließung seiner Positionen einen deutlich höheren Preis pro Aktie aufwenden müssen, wodurch ein finanzieller Verlust in der besagten Höhe von knapp 132.000 Euro entstand.

Somit sei laut Meinung des Klägers einen Zusammenhang zwischen dem durch Porsche erzielten Gewinn und dem eigenen Schaden entstanden. Porsche sei daher zum Schadenersatz verpflichtet.

Im Laufe der Verhandlung äußerte sich die Beklagte dahingehend, dass die Pressemitteilung vom 26. Oktober 2008 nicht zu spät veröffentlicht worden sei, da sie der aktuellen Beschlusslage im Unternehmen entsprochen hatte. Auch den vom Kläger genannte Zusammenhang zwischen der besagten Pressemitteilung und der zwei Tage zuvor durch ihm getätigten Finanztransaktion stellte Porsche im Verfahren in Abrede.

Das Gericht folgte dem Automobilbauer und verneinte einen Zusammenhang zwischen dem Schaden des Klägers und einem eventuell erzielten Gewinn des Autobauers Porsche. Die Richter kamen zur Ansicht, dass eine Schadenersatzpflicht seitens der Beklagten mangels sogenannter Stoffgleichheit und unter dem Gesichtspunkt eines Betruges nicht in Betracht käme. Es konnte kein Zusammenhang zwischen den durch Porsche eventuell erzielten Gewinnen beim Handel mit Optionen von VW-Aktien und dem durch den Kläger geltend gemachten Schaden festgestellt werden.

Im weiteren Verlauf der Verhandlung führte der Kläger die Vermutung der Veröffentlichung von Insiderinformationen an, die nach seiner Meinung ebenfalls durch Porsche getätigt worden sei. Auch hier folgten die Richter allerdings nicht den Ausführungen des Klägers, sondern stellten fest, dass sich die entsprechende Vorschrift ausschließlich auf eine Veröffentlichungspflicht nach § 15 Wertpapierhandelsgesetz beziehe, nicht jedoch auf andere Marktteilnehmer.

Es wurde daher vom Gericht abschließend festgestellt, dass eine Haftung seitens Porsche aufgrund einer vorsätzlichen und sittenwidrigen Schädigung in diesem Fall nicht vorliege. Dies gelte auch insbesondere deshalb, da der Kläger im Laufe des Verfahrens nicht plausibel nachweisen konnte, dass er auf eine vor dem 24. Oktober 2008 durch Porsche veröffentlichten Pressemitteilung entsprechend reagiert habe, bzw. diese in seine Anlageentscheidung mit einbezogen habe. Die Klage wurde daher abgewiesen.