Urteil des Finanzgerichts Münster (Az. 10 K 1979/15 E)

Regelung zur Altersentlastung unterliegt nicht dem Anwendungsbereich des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes

Über die Frage, wer wie viele Steuern zu zahlen hat und ob einzelne Bundesbürger in steuerlicher Hinsicht gegenüber anderen bevorteilt werden, gab es in der Vergangenheit unzählige Streitgespräche und auch etliche Gerichtsprozesse. In diesem Zusammenhang gerät auch immer wieder der sogenannte Altersentlastungsbetrag in die Kritik. Dieser sieht vor, dass Steuerpflichtige ab einem Alter von 64 Jahren gewisse Entlastungen erfahren. Davon fühlen sich viele jüngere Steuerpflichtige benachteiligt.

Hier der genaue Sachverhalt, welcher dem verhandelten Fall zugrunde lag

Das Finanzgericht Münster hatte in einem derart gelagerten Fall kürzlich ein Urteil zu fällen. Es ging um die Klage eines Steuerpflichtigen, der für sich und seine Ehegattin in der Veranlagung zur Einkommensteuer für das Jahr 2013 die Berücksichtigung eines Altersentlastungsbetrages forderte, obwohl weder er noch seine Frau die dafür eigentlich notwendige Altersgrenze erreicht hatten. Er berief sich dabei auf das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz in Deutschland, nachdem das Anknüpfen einer entsprechenden Bedingung an ein festes Alter eine unzulässige Diskriminierung darstelle. Bevor wir den Fall in allen Details beleuchten, zunächst ein kurzer Einschub zum Altersentlastungsbetrag:

Was ist der Altersentlastungsbetrag?

Als Altersentlastungsbetrag bezeichnet man einen speziellen Steuerfreibetrag, der Steuerpflichtigen ab dem vollendeten 64. Lebensjahr gewährt wird. Das bedeutet konkret: Der Steuerpflichtige muss vor Beginn des Kalenderjahres, für das ein zu versteuerndes Einkommen ermittelt wird, das 64. Lebensjahr vollendet haben. Die gesetzliche Grundlage für den Altersentlastungsbetrag bildet § 24 im Einkommensteuergesetz.

Sinn und Zweck des Altersentlastungsbetrages ist, eine gerechtere Besteuerung für ältere Menschen zu gewährleisten. Der Hintergrund: Menschen, die noch nach dem 64. Lebensjahr statt Renten, Pensionen oder anderen Bezügen einen Arbeitslohn beziehen, werden steuerlich benachteiligt. Dies insbesondere vor dem Hintergrund, dass Leibrenten nur mit dem Ertragsanteil besteuert werden. Ebenso bei Beamtenpensionen, von denen lediglich ein Vorsorgefreibetrag angezogen wird. Ältere Arbeitnehmer, die noch einen Arbeitslohn beziehen, mussten ihr Einkommen dagegen wie jeder andere und jüngere Arbeitnehmer voll versteuern.

Allerdings wurde der Altersentlastungsbetrag nach dem Inkrafttreten des Alterseinkünftegesetzes in jedem Jahr weiter verringert. Für das Jahr 2014 beträgt er beispielsweise noch 14,6 %, gedeckelt mit einem Maximalbetrag von 1.216 Euro. Als Bemessungsgrundlage dienen der Bruttoarbeitslohn sowie die positive Summe eventueller Nicht-Arbeitseinkünfte. Wichtig zu wissen ist: Beim Ehegattensplitting erfolgt nicht automatisch eine Verdoppelung des Freibetrages, sondern es ist für jeden Ehegatten eigens der Anspruch auf den Altersentlastungsbetrag zu prüfen.

Zurück zum Sachverhalt

Zurück zum bereits angekündigten Gerichtsprozess. Folgender Sachverhalt wurde vor dem Finanzgericht Münster verhandelt:

Der Kläger, ein 1952 geborener Mann sowie seine 1966 geborene Ehefrau beantragten bei ihrem zuständigen Finanzamt, den Altersentlastungsbetrag im Rahmen ihrer Einkommensteuerveranlagung für das Jahr 2013 zu berücksichtigen. Sie beriefen sich dabei auf das bereits erwähnte Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) in Deutschland, nachdem die Anknüpfung an das Alter eine unzulässige Diskriminierung darstellt. Einen entsprechenden Antrag reichten Sie bei ihrem Finanzamt ein, dieser wurde allerdings ohne Begründung abgelehnt. Da die Kläger eine reguläre Besteuerung nicht hinnehmen wollten, reichten sie Klage vor dem Finanzgericht Münster ein.

Mit ihrer Klage hatten die Steuerpflichtigen jedoch keinen Erfolg. Die Richter am Finanzgericht Münster stellten zunächst fest, dass beide Kläger nicht die Altersvoraussetzungen für die Inanspruchnahme des Altersentlastungsbetrages gemäß § 24 Einkommensteuergesetz erfüllen. Hinsichtlich des durch die Kläger angeführten Allgemeinen Gleichstellungsgesetzes stellte das Gericht fest: Es handelt sich hierbei um eine einfache gesetzliche Norm, die grundsätzlich nicht dazu geeignet sei, die Vorschriften des Einkommensteuergesetzes zu ersetzen oder zu verdrängen. Zudem falle der Altersentlastungsbetrag überhaupt nicht in den Anwendungsbereich dieses Gesetzes, da es sich hierbei nicht um eine Sozialleistung handele, auf die sich das Gesetz jedoch bezieht.

Im weiteren Verlauf der Verhandlung bezogen sich die Kläger auf die europarechtlichen Richtlinien sowie den allgemeinen Gleichheitssatz, der im Art. 3 Abs. 1 Grundgesetz verankert ist. Doch auch hier folgte das Gericht nicht den Ausführungen der Kläger. Die Richter am Finanzgericht Münster stellten fest, dass der Altersentlastungsbetrag den Zweck verfolge, für ältere Menschen, die einen regulären Arbeitslohn beziehen, eine vergleichbare Entlastung wie bei Leibrenten und Vorsorgebezügen zu schaffen, bei denen typischerweise nur der Ertragsanteil oder der Vorsorgefreibetrag versteuert wird. Somit liege kein Verstoß gegen den Gleichheitssatz im Grundgesetz oder auch gegen die europarechtlichen Diskriminierungsverbote vor.

Rechtliche Würdigung

Dass die hier besprochene Klage vor einem deutschen Finanzgericht keinen Erfolg haben würde, war laut Meinung von Experten abzusehen. Das durch die Kläger in den Raum gestellte Gesetz zur allgemeinen Gleichbehandlung bezieht sich in Deutschland lediglich auf Sozialleistungen, von denen hier allerdings keine Rede sein kann. Stattdessen muss die Grenze vom Gesetzgeber, oberhalb derer ältere Arbeitnehmer eine steuerliche Entlastung erfahren, naturgemäß auf eine bestimmte Alterszahl festgelegt werden. Die Grenze ist seit einigen Jahren gesetzlich verankert, daran ändert auch das Ansinnen jüngerer Steuerpflichtiger nichts, die sich durch diese Grenze benachteiligt fühlen.