Urteil des Bundesfinanzhofes – Az VIII R 4/15 und VIII R 35/14

Veräußerungsgewinne und Gewinne durch die Einlösung von Xetra-Gold Inhaberschuldverschreibungen sind auch nach einem Jahr nicht steuerbar

Inhaberschuldverschreibungen sind eine sehr spezielle Sache. Sie verbriefen grundsätzlich keine Kapitalforderung, sondern den Anspruch auf die Lieferung einer bestimmten Sache. Besonders bekannt sind hier die Xetra-Gold Inhaberschuldverschreibungen, die demnach den Anspruch auf die Lieferung von physischem Gold verbriefen. Dabei handelt es sich um börsenfähige Wertpapiere, die dem Inhaber jeweils das Recht auf die Lieferung von einem Gramm physischen Goldes verbriefen. Hierfür gilt eine vorgeschriebene Lieferfrist von maximal zehn Tagen, die gegenüber der liefernden Bank geltend gemacht werden kann. Als Sicherheit für die Schuldverschreibung dient das bereits erwähnte physische Gold, welches eingelagert ist und den Wert des Instrumentes zu mindestens 95 % abdecken muss.

Steuerbarkeit von Xetra-Gold Inhaberschuldverschreibungen

Doch wie verhält es sich mit der Steuerbarkeit dieser Finanzdokumente? Mit dieser Frage musste sich kürzlich in höchster Instanz der Bundesfinanzhof beschäftigen. Dem anschließend gesprochenen Urteil lag folgender Sachverhalt zugrunde:

Ein Investor veräußerte seine Xetra-Gold Inhaberschuldverschreibungen mehr als ein Jahr nach der Anschaffung. Dabei erzielte er einen Gewinn. Ein weiterer Investor veräußerte die Schuldverschreibungen – ebenfalls nach mehr als einem Jahr – nicht, sondern ließ sich das dadurch verbriefte Gold in physischer Form aushändigen. Auch hier entsprach der Wert des Goldes einem Gewinn gegenüber dem Anschaffungspreis.

Die jeweils zuständigen Finanzämter besteuerten diese Gewinne als Einkünfte aus Kapitalvermögen, womit die Anleger nicht einverstanden waren. Sie zogen schließlich vor Gericht, wo die Fälle in allen zur Verfügung stehenden Instanzen verhandelt wurden.

Kläger wird Recht zugesprochen

Die unteren Instanzen entschieden unterschiedlich. In vorletzter Instant bekamen schließlich die Kläger Recht, woraufhin die zuständigen Finanzämter in Revision gingen. Letztendlich wurden beide Fälle vor dem Bundesfinanzhof in abschließender Instanz verhandelt. Hier folgen die Richter den Ausführungen der Kläger und stellten fest, dass ein Gewinn aus der Veräußerung oder der Einlösung von Inhaberschuldverschreibungen nicht zu steuerbaren Einkünften führt.

Begründung der Richter

Grundsätzlich verkörpere eine Schuldverschreibung keine Kapitalforderung, sondern einen Anspruch auf die entsprechende Sachleistung. Dies sei im Falle der Xetra-Verschreibungen die Lieferung von Gold in physischer Form, und zwar für jede Verschreibung ein Gramm des Edelmetalls. Dieser Lieferanspruch werde laut Aussage der Richter am BFH auch dann nicht zu einer Kapitalforderung, wenn die Schuldverschreibungen auf Gold – wie bei Xetra – von einer großen Zahl von Anlegern auf dem sogenannten Sekundärmarkt gehandelt werden.

Damit, so die Richter weiter, seien der Erwerb und der Handel mit Inhaberschuldverschreibungen gleichzusetzen mit dem Erwerb bzw. Verkauf von physischem Gold. Der Bundesfinanzhof hatte in der Vergangenheit in zahlreichen Urteilen Goldgeschäfte jeweils als private Veräußerung im Sinne des Einkommensteuergesetzes angesehen. Somit sei der Gewinn aus diesen Geschäften nach Ablauf eines Jahres zwischen Kauf und Verkauf bzw. der Einlösung nicht mehr steuerbar.

Veräußerungsgewinne bleiben steuerfrei

Für Anleger insbesondere mit Xetra-Inhaberschuldverschreibungen dürfte dieses Urteil wegweisend sein. Sie besitzen nun die Sicherheit schwarz auf weiß, dass die Veräußerungsgewinne aus ihren Geschäften auch zukünftig nach Ablauf des obligatorischen Wartejahres steuerfrei bleiben werden. Kein Wunder, dass die Xetra-Inhaberschuldverschreibungen immer beliebter unter Anlegern werden. Dieses Urteil des Bundesfinanzhofs dürfte die Attraktivität noch ein ganzes Stück steigern.