Finanzgericht Münster Az. 3 K 1915/12

Erbschaftsteuer ist keine Nachlassverbindlichkeit, Erbschaftsteuer stellt Eigenschuld des Erben dar

Vom Finanzgericht Münster wurde unter Az. 3 K 1915/12 entschieden, dass in einem Insolvenzverfahren das Finanzamt die Erbschaftsteuer nicht per Feststellungsbescheid als Nachlassverbindlichkeit geltend machen darf.

Im zugrundeliegenden Fall wurde ein Erblasser beerbt. Die eine Hälfte bekam die Tochter, die andere Hälfte bekam die Lebensgefährtin. Letztere übertrug ihre Hälfte vom Erbteil auf die Tochter vom Erblasser, die damit Alleinerbe war. Als der Übertrag stattgefunden hatte, wurde ein Nachlassinsolvenzverfahren eröffnet, der Kläger wurde zum Insolvenzverwalter bestellt. Der Kläger bekam vom Finanzamt einen Feststellungsbescheid nach § 251 Abs. 3 AO. Darin forderte das Finanzamt die bestandskräftig festgesetzte Erbschaftsteuer, die es bereits der Tochter gegenüber geltend gemacht hatte, als Nachlassverbindlichkeit ein. Der Kläger wandte dagegen ein, denn der Nachlass hafte nicht mehr für Steuerverbindlichkeiten der Erben nach der Erbauseinandersetzung.

Der Kläger bekam vom Finanzgericht Münster Recht. Ein Feststellungsbescheid darf nur in Bezug auf Insolvenzforderungen erlassen werden. Handelt es sich um ein Nachlassinsolvenzverfahren, resultierten diese aus Nachlassverbindlichkeiten. Allerdings sind das nur Schulden oder Verbindlichkeiten die vom Erblasser herrühren und den Erben als solchen treffen. Die Erbschaftsteuer hingegen muss vom Erben erstattet werden, sie gilt als Eigenschuld. Die Höhe der Erbschaftssteuer wird festgesetzt, je nach dem persönlichen Verwandtschaftsverhältnis zwischen Erben und Erblasser und dem zu vererbenden Wert. Vom Gesetz her ist der Erbe ausdrücklich als Steuerschuldner bestimmt. Die Erbschaftsteuer scheidet auch als Nachlassverbindlichkeit aus, wenn sie unter dem Gesichtspunkt der Haftung betrachtet wird. Nach § 20 Abs. 3 ErbStG gibt es eine Haftung des Nachlasses für die Erbschaftsteuer nur bis zur Erbauseinandersetzung. In diesem Fall ist dies aber schon vor der Eröffnung des Nachlassinsolvenzverfahrens erfolgt.

Erben muss nicht immer ein Glücksfall sein. Es geht nicht, dass man sich im Erbfall die Rosinen aus dem Kuchen pickt, mit anderen Worten die Wertgegenstände annimmt, die Schulden aber ablehnt. Die Devise beim Erben heißt klar: Ganz oder gar nicht. Wird ein Vermögen oder Guthaben vererbt ist es schön für die Erben, aber auch Schulden müssen übernommen und abbezahlt werden, was weniger schön ist. Die Erbschaftssteuer fällt bei Schulden des Erblassers allerdings geringer aus. In normalen Erbschaftsfällen handelt es sich meist nur um die Erbschaftssteuer, die nun mal von Gesetzwegen her gezahlt werden muss. In allen anderen Fällen, die nicht ganz klar sind, sollte man aber auch nicht vorschnell verzweifeln. Wie der hier dargestellte Fall zeigt, sollte man sich bei einem Bescheid vom Finanzamt genau erkundigen, ob die Forderung gerechtfertigt ist. In so einem Fall hilft ein Anwalt für Erbschaftsrecht weiter, denn unter Umständen ist die Forderung vom Finanzamt nicht rechtens.