Urteil des Bundesgerichtshofs – Az. I ZR 42/07

Deutscher Aktienindex DAX darf als Bezugsgröße in der Werbung für die Produkte der Commerzbank genannt werden

Der DAX ist mit großem Abstand der bekannteste Aktienindex in Deutschland. Sogar Menschen, die mit Börse und Kapitalanlagen so gut wie gar nichts zu tun haben, können mit der Bezeichnung DAX i. d. R. etwas anfangen. Kein Wunder, dass der DAX inzwischen zu einer echten Marke geworden ist, mit allen damit verbundenen Vorteilen für den Markeninhaber. Dass dieser nicht gerade erfreut darüber ist, wenn andere Unternehmen den Markennamen zum Zwecke der Eigenwerbung nutzen, dürfte einleuchten.

DAX als Bezugswert für emittierte Wertpapiere?

Doch wie sieht die rechtliche Situation in diesem Zusammenhang aus? Darf beispielsweise eine bekannte Bank damit werben, dass sie den Deutschen Aktienindex »DAX« als Grundlage bzw. als Bezugswert für ihre emittierten Wertpapiere verwendet? Eine schwierige Frage, mit der sich bereits einige Gerichte auseinanderzusetzen hatten. In dem hier vorliegenden Fall fiel das abschließende Urteil durch den Bundesgerichtshof, also durch die höchste Instanz in Deutschland.

Der Fall

Inhaberin der Marke bzw. Wortmarke DAX ist die Deutsche Börse AG. Sie berechnet und veröffentlicht die entsprechenden Daten, welche in den deutschen Aktienindex, so die ausgeschriebene Form des Kürzel DAX, einfließen.

Die Commerzbank wiederum, in dem folgenden Verfahren Beklagte, emittiert spezielle Optionsscheine, bei denen der damit verbundene Zahlungsanspruch vom jeweiligen Stand des Deutschen Aktienindex abhängt. Der DAX ist hier also ein fester Bestandteil des Finanzprodukts. Über diese Verbindung wurde im Jahr 2001 ein entsprechender Lizenzvertrag zwischen der Commerzbank und der Deutschen Börse abgeschlossen. Dieser Lizenzvertrag wurde allerdings seitens der Commerzbank nach einigen Jahren wieder gekündigt. Trotzdem warb das Kreditinstitut damit, auf den DAX bezogene Optionsscheine auszugeben. Die Deutsche Börse AG war wiederum der Meinung, ohne den bestehenden Lizenzvertrag dürfe die Commerzbank die Bezeichnung DAX nicht mehr für werbende Zwecke verwenden. Da sich die Parteien in der Folge nicht einigen konnten, ging die Angelegenheit vor Gericht und wurde in allen Instanzen verhandelt. Der Bundesgerichtshof sprach abschließend als letzter Instanz ein entsprechendes Urteil.

Bundesgerichtshof verurteilt in letzter Instanz

Hier kamen die Richter zur Ansicht, dass die Deutsche Börse AG die Verwendung des Markennamens DAX der Commerzbank nicht untersagen dürfe. Die Begründung: Die Benutzung dieses Markennamens habe lediglich beschreibenden Charakter, da er die Leistung der Commerzbank beschreibe und somit nicht gegen die guten Sitten hinsichtlich des Markengesetzes verstoße. Man könne es den Banken grundsätzlich nicht verwehren, auf den bedeutendsten Index des deutschen Finanzplatzes zu verweisen.

Die Richter am BGH konnten somit keine unlautere Ausnutzung des Markennamens DAX feststellen, welche dessen Ruf schädigen könnte. Sie führten weiter aus, dass die Wertschätzung der Finanzprodukte vor allem auf der Einschätzung der wichtigsten deutschen Aktiengesellschaften und ihrer Wertentwicklung beruhe, und dass zudem die Bedingungen des jeweiligen Wertpapiers und die Bonität der emittierenden Bank eine ausschlaggebende Rolle spiele. Auch einen Schutz, der sich aus dem ergänzendem wettbewerbsrechtlichem Leistungsschutz (§ 4 UWG) ergäbe, hat der BGH verneint.

Fazit

Grundsätzlich ist es verständlich, wenn ein Unternehmen eine solch bekannte Marke wie den DAX unter allen Umständen zu schützen versucht. Allerdings muss in diesem Zusammenhang auch berücksichtigt werden, dass die Bezeichnung DAX inzwischen zu einem Schlagwort für die wichtigsten Aktien und deren Unternehmen in Deutschland geworden ist. Dieses Schlagwort in den Beschreibungen von Finanzprodukten wie dem der Commerzbank nicht nennen zu dürfen, würde beim Kunden höchstwahrscheinlich große Verwirrung auslösen.