Urteil des Sozialgerichts Stuttgart – Az S 5 R 5779/13

Rentenversicherung muss Besuch einer Bibelschule nicht als Ausbildungszeit anrechnen

Viele Menschen ärgern sich darüber, dass die vom Staat garantierte Rente für ihren Altersruhestand viel niedriger als geplant ausfällt. In diesem Fall kommt natürlich jede kleinste Zeitspanne gerade recht, die für die gesetzliche Rente angerechnet wird. Dazu gehören auch Ausbildungszeiten. Allerdings nicht alle, wie die nachfolgend genannte Klägerin schmerzlich erfahren musste.

Was ist eine »Schulausbildung«?

Der Begriff »Schulausbildung« kann grundsätzlich auf verschiedene Art und Weise definiert werden. Meist versteht man darunter jedoch den Besuch von

  • allgemeinbildenden Schulen oder
  • weiterführenden Institutionen.
  • Auch berufsvorbereitende Bildungsmaßnahmen gehören dazu.

Doch wie sieht es aus, wenn eine sogenannte Bibelschule besucht wird, die ausschließlich das Lehren der Bibelinhalte zum Zweck hat? Kann eine solche Schule auch als Ausbildungszeit im Rahmen der gesetzlichen Rentenversicherung anerkannt werden? Mit dieser Frage musste sich das Sozialgericht Stuttgart eingehend beschäftigen. Hier der zugrunde liegende Sachverhalt:

Die Klägerin besuchte für ca. sechs Monate einen Bibelschulkurs, der mit einer Abschlussprüfung endete. Verbunden mit dem Besuch dieses Kurses war die Unterbringung innerhalb der Schule, also ähnlich einem Internat. Die Klägerin bestand ihre Abschlussprüfung. Der Unterricht in der Bibelschule bestand aus theoretischen Blöcken jeweils vormittags und abends sowie einem festen Zeitraum für das Selbststudium an den Nachmittagen. Hinzu kam ein praktischer Teil, den die Schüler ihrerseits Wochenenden in der Kirchengemeinde zu absolvieren hatten.

Deutsche Rentenversicherung rechnet Bibelkurs nicht als Ausbildungszeit

Bei der Anrechnung dieser Ausbildungszeit für die Deutsche Rentenversicherung kam es jedoch zu Problemen. Man wollte die Bibelschule nicht als Ausbildungszeit im Sinne der Rentenversicherung anerkennen, somit bestehen für die Dauer des Besuchs keine Ansprüche auf eine entsprechende Rentenzahlung. Damit wollte sich die Betroffene nicht abfinden und klagte vor dem Sozialgericht Stuttgart.

Auszubildende klagt gegen Rentenversicherung

Die Richter am Sozialgericht Stuttgart folgten jedoch nicht den Ausführungen der Klägerin, sondern stellten fest, dass der Besuch eines Bibelschulkurses nicht als Anrechnungszeit für das Versicherungskonto der Deutschen Rentenversicherung angesehen werden könne. Die Klägerin wandte daraufhin ein, dass laut § 58 SGB Anrechnungszeiten für die gesetzliche Rentenversicherung für jeden Bürger, der das 17. Lebensjahr vollendet hat und eine Schule, Schule oder Hochschule besucht, vorgesehen sind. Die Bibelschule sei eine solche Schule, daher müsse ihr der Zeitraum des Besuchs angerechnet werden.

Die Richter hielten dagegen und führten aus, dass die sozialgerichtliche Rechtsprechung bei dem Begriff Schulausbildung jeweils vom allgemeinen Sprachgebrauch ausgehe. Nach diesem Sprachgebrauch versteht man unter Schulbildung den Besuch einer allgemeinbildenden bzw. weiterführenden oder berufsvorbereitenden Schule. Dabei könne es sich um öffentliche oder private Schulen handeln. Allerdings müsse der Unterricht nach staatlich genehmigten Lehrplänen abgehalten werden.

Bibelkurs keine allgemeinbildende Schule

Laut Meinung der Richter könne in dem hier vorliegenden Fall davon jedoch nicht die Rede sein. Bei einem speziellen Bibelschulkurs handele es sich nicht um eine allgemeinbildende oder weiterführende bzw. berufsvorbereitende Schule. Auch der Unterricht werde nicht nach den genannten staatlich genehmigten bzw. anerkannten Lehrplänen abgehalten. Auch der Begriff einer Fachschule könne hier nicht gelten, da es sich bei dem Bibelkurs nicht um eine unverzichtbare Voraussetzung zur Aufnahme einer beruflichen Tätigkeit handele. Sie bereite auch nicht auf die Aufnahme einer Berufsausbildung vor.

Das Urteil

Das Urteil fiel entsprechend dieser Ausführungen der Richter aus: Die Klägerin erhält die Zeit des Besuchs der Bibelschule nicht als Schulzeit bzw. Schulausbildung für die gesetzliche Rentenversicherung in Deutschland anerkannt. Wer ebenfalls eine Ausbildung ähnlich der hier genannten absolviert hat, eventuell sogar über längere Zeit, dem kann nur geraten werden, in Form von privaten Maßnahmen für den eigenen Altersruhestand vorzusorgen. Hier bietet sich zum Beispiel der Abschluss einer privaten Rentenversicherung an. Andernfalls muss damit gerechnet werden, größere Lücken in den Voraussetzungen für den Rentenanspruch zu haben und somit am Ende nur eine relativ geringe Rente ausbezahlt zu bekommen.

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