Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg (Az. 13 K 1813/14)

Leistungen aus einer privaten Rentenversicherung, die ohne Rechtsgrund ausgeschüttet wurden, sind steuerpflichtig

Es wäre fast zu schön, um wahr zu sein. Eine private Rentenversicherung zahlt versehentlich über die vereinbarte Laufzeit hinaus ihre Leistungen aus. Auch wenn es unglaublich klingt, so etwas kommt vor – und zwar öfter, als man denkt. In diesem Zusammenhang ergibt sich eine weitere Frage: Wie verhält es sich mit der Besteuerung solcher Zahlungen? Ist sie verpflichtend, und – wenn ja – auch dann, wenn der Versicherte die Leistungen zurückgewähren muss. Mit diesem Thema hatte sich das Finanzgericht Baden-Württemberg auseinanderzusetzen.

Es geht um folgenden Sachverhalt:

Der Kläger hatte eine kombinierte Lebens- und Berufsunfähigkeitsversicherung auf privater Basis abgeschlossen. Der Versicherungsvertrag sah vor, dass er im Falle einer Berufsunfähigkeit eine abgekürzte Leibrente bis zum 1. Februar 2010 erhalten sollte. Erst dann könne er die Ablaufleistung aus dem Versicherungsvertrag einfordern oder alternativ den Vertrag weiterführen. Daraufhin entschied sich der Versicherte für die Auszahlung der Ablaufleistung. Allerdings ergab sich in diesem Zusammenhang ein Fehler bei der Versicherung, die im Anschluss auch weiterhin die monatlichen Beträge für etwa ein Jahr weiterzahlte. Als der Fehler bekannte wurde, forderte die Versicherung die entsprechenden Beträge zurück.

Der Kläger wollte dies nicht hinnehmen und klagte dagegen durch mehrere Instanzen. Die Klage blieb jedoch weitgehend erfolglos, schließlich einigte er sich jedoch mit der Versicherung über die Höhe einer Rückzahlung. Im Anschluss informierte der Kläger sein zuständiges Finanzamt über die Einigung. Dieses versteuerte jedoch auch die versehentlich gezahlten Leistungen und wich von dieser Praxis auch nicht ab, als der Kläger die Rückzahlungen der Leistungen nachweisen konnte.

Da er damit nicht einverstanden war, verklagte er sein Finanzamt. Die Klage wurde in den ersten Instanzen abgewiesen und ging schließlich vor das Finanzgericht Baden-Württemberg. Das Gericht entschied jedoch auch hier gegen den Kläger und stellte fest, dass die ohne Rechtsgrund an den Kläger gezahlten monatlichen Beträge als „wiederkehrende Leistungen“ anzusehen und somit steuerpflichtig als sonstige Einkünfte anzusehen seien. Da es für die Besteuerung letztendlich unerheblich sei, ob auf die Auszahlung der Versicherungsleistung ein Rechtsanspruch bestehe oder nicht, sei diese auch im hier vorliegenden Fall regulär zu besteuern. In diesem Zusammenhang sei die ursprüngliche Entscheidung der Versicherung, regelmäßig, gleichbleibende Gelbeträge an den Kläger zu zahlen, kausal für die Zahlungen. Da diese im Versicherungsvertrag verankert und somit willentlich durch die Versicherung erfolgt seien, ergebe sich die Rechtsgrundlage für die Besteuerung.

Auch eine Besteuerung mit dem geringeren Ertragsanteil käme in diesem Fall nicht infrage, da hiermit nur Renten zu versteuern seien. Das Rentenrecht sei hier jedoch bereits erloschen gewesen.

Fazit zum Urteil

Auf den ersten Blick mag das hier ausgesprochene Urteil ungerecht wirken. Schließlich zahlte der Kläger die erhalten Leistungen zumindest zu einem großen Teil nach der Einigung mit der Versicherungsgesellschaft an diese zurück, trotzdem muss er darauf die entsprechenden Steuern zahlen. Schaut man sich die deutsche Gesetzgebung in diesem Fall jedoch einmal genau an, so lässt sich schnell erkennen, dass die gesetzlichen Grundlagen für die hier getroffene Entscheidung eindeutig sind. Wer in einer ähnlichen Situation ist, der sollte dies bedenken und rechtzeitig entsprechende Rücklagen bilden.