Oberlandesgericht Bamberg Az. 6 U 58/12

Falschberatung bei Kapitalanlagen muss vom Anleger nachgewiesen werden können

Keine Kapitalanlage ist völlig ohne Risiko. Und niemand kann Experte auf sämtlichen Gebieten der Kapitalanlagen sein. Dies bringt mit sich, dass die meisten Kapitalanleger sich vor einer Investitionen entsprechend beraten lassen. Oft übernimmt diese Beratung der Kapitalanlageberater einer Bank. Doch wie verhält es sich, wenn dieser seine Kunden falsch berät, und die Anleger dadurch einen Verlust erfahren? Inwieweit kann der Kapitalanlageberater in diesem Fall haftbar gemacht werden, und wie muss eine Falschberatung nachgewiesen werden?

Insbesondere mit letztgenannter Frage hatte sich kürzlich das Oberlandesgericht Bamberg zu beschäftigen. Es ging um eine Falschberatung beim Erwerb von Anteilen eines Immobilienfonds. Hier der genaue Sachverhalt:

Ein Ehepaar hatte sich an einem geschlossenen Immobilienfonds beteiligt. Einen Teil der investierten Summe finanzierten sie durch eine Bank, den Rest brachten sie aus eigenen Ersparnissen auf. Als Vermittler für die Kapitalanlage fungierte eine Vermögensberatungsgesellschaft, zu der das Ehepaar bereits eine langjährige Partnerschaft in Sachen Beratung über Kapitalanlagen pflegte.

Leider entwickelte sich der Immobilienfonds nicht wie gewünscht bzw. wie im Prospekt vorhergesagt. Die Ausschüttungen wurden immer wieder gesenkt und schließlich vollständig eingestellt. Die Eheleute forderten daraufhin eine Erstattung sowohl von der Bank als auch von der Vermögensberatung, da sie ihrer Meinung nach nicht über die Möglichkeit eines Totalverlustes bei dieser Anlage aufgeklärt wurden. Weiterhin seien sie darüber getäuscht worden, dass es möglich sei, die Beteiligungen des geschlossenen Immobilienfonds wieder zu verkaufen. Zudem sei ihnen nicht klar gewesen, dass sie sich mit dem Einstieg in die Anlage an Unternehmen beteiligen würden.

Als die Bank und die Anlagegesellschaft eine Erstattung verneinten, wurden sie von dem Ehepaar verklagt. Sie forderten die Rückzahlung des eingesetzten Kapitals nebst vier Prozent Zinsen pro Jahr für den entgangenen Gewinn. Der Fall ging also vor Gericht.

Zunächst wurde der Fall vor dem Landgericht Coburg verhandelt. Die Beklagten gaben im Prozess an, die Kläger ausreichend über die Risiken der Kapitalanlage aufgeklärt zu haben. Zudem sei es hauptsächlich um die Steuerersparnis im Rahmen der Anlage gegangen, wodurch rund 10.000 Euro an Steuern eingespart werden konnten. Der Richter folgte diesen Ausführungen und wies die Klage schließlich ab.

Die Kläger gingen in Berufung, woraufhin der Fall schließlich vor dem Oberlandesgericht verhandelt wurde. Doch auch hier folgte man den Ausführungen der Bank und der Vermögensberatung und wies die Klage ab. Die Kläger führten im Prozess aus, dass sie im Rahmen der Beratung eine Selbstauskunft über die Risiken von Kapitalanlagen zwar erhalten, jedoch nicht selbst ausgefüllt hätten.

Dies hätte der Berater für sie erledigt, sie hätten lediglich ihre Unterschrift darunter gesetzt. Doch auch dieser Umstand konnte die Richter am OLG nicht davon überzeugen, dass hier eine Falschberatung vorgelegen hätte. Insbesondere den Umstand, dass die Kläger im betrachteten Zeitraum einen weiteren, sehr risikoreichen Immobilienfonds gezeichnet hätten, ließ das Gericht zu der Ansicht kommen, dass hier durchaus die nötige Sachkenntnis und das Wissen über ein Risiko solcher Kapitalanlagen vorliege.

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