Urteil des Oberlandesgerichts Karlsruhe – Az 7 U 225/05

Anlageberatung muss Risikohinweise enthalten – im Prospekt und mündlich

Wer sein Kapital anlegen möchte, der sollte die dabei entstehenden Risiken immer im Blick haben. Es ist jedoch nicht davon auszugehen, dass sich jeder Anleger perfekt in dem betreffenden Metier auskennt und somit alle Risiken selbstständig überblicken und einschätzen kann. Daher ist in den entsprechenden Gesetzen festgelegt, dass der Inhaber, Organisator bzw. Verkäufer solcher Anlagen seine Interessenten und Kunden über die damit verbundenen Risiken auch von seiner Seite aus aufklären muss.

Hinweise mündlich oder unbedingt schriftlich?

In diesem Zusammenhang stellt sich allerdings die Frage, ob entsprechende Hinweise in schriftlicher Form im Prospekt der Kapitalanlage ausreichend sind. Oder – anders gefragt: Kann eine fehlerhafte mündliche Anlageberatung durch die korrekten Risikohinweise in einem Verkaufsprospekt ausgeglichen werden? Mit dieser schwierigen Frage hatte sich kürzlich das Oberlandesgericht Karlsruhe auseinanderzusetzen.

Der Fall

Der Kläger war ein Anleger, der Anteile an einem geschlossenen Immobilienfonds erworben hatte. Er verklagte die ausgebende Finanz- und Wirtschaftsberatungsgesellschaft wegen fehlerhafter Anlageberatung. Somit solle das Unternehmen entsprechenden Schadenersatz leisten. Zunächst ging der Fall vor das Landgericht Mannheim, wo man der Klage stattgab, da nach Ansicht des Richters ein Mitarbeiter des beklagten Unternehmens seine Pflicht zu einer sachgerechten Beratung schuldhaft verletzt habe. Dieses Urteil wollte das Unternehmen jedoch nicht hinnehmen und ging in Berufung.

Wirtschaftsberatung muss Schadenersatz tragen

In nächster Instanz ging der Fall vor das Oberlandesgericht Karlsruhe. Auch hier folgten die Richter jedoch den Ausführungen des Klägers und verurteilten die Wirtschaftsberatungsgesellschaft zu entsprechendem Schadenersatz. Auch der Einwand der Beklagten, dass dem Kläger ein vollständiger und mit zutreffenden Risikohinweisen versehener Anlageprospekt bereits vor der Beitrittserklärung zum Immobilienfonds übergeben worden sei, ließen die Richter nicht gelten. Trotz dem Umstand, dass der Kläger hinreichend Gelegenheit dazu gehabt habe, sich mit dem Inhalt des Prospektes zu befassen, könne dieser nicht eine fehlerhafte mündliche Beratung bezüglich der Risiken ausgleichen.

Weiter, so führten die Richter aus, gelte grundsätzlich (Zitat): »Bei einem geschlossenen Immobilienfonds muss nach ständiger Rechtsprechung einem Anleger für seine Beitrittsentscheidung ein zutreffendes Bild über das Beteiligungsobjekt vermittelt werden, er muss über alle Umstände, die für seine Anlageentscheidung von wesentlicher Bedeutung sind oder sein können, insbesondere über die mit der angebotenen speziellen Beteiligungsform verbundenen Nachteile und Risiken zutreffend, verständlich und vollständig aufgeklärt werden.«
Zudem habe das in diesem Zusammenhang empfohlene Anlageobjekt diesen Kriterien Rechnung zu tragen. Allerdings stehe der Anleger in der Pflicht, im Zweifelsfall zu beweisen, dass eine Verfehlung des Beratungsziels vorliege.

Das Gericht führte eine Beweisaufnahme durch, in der der Kläger ausführte, die Anlage zum Zwecke der eigenen Altersvorsorge abgeschlossen zu haben. In diesem Zusammenhang habe es der Mitarbeiter des Anlageunternehmens allerdings unterlassen, ihn über das Risiko eines Totalverlustes seines Kapitals aufzuklären. Er habe somit nicht gewusst, dass das Anlagemodell keine gute Basis für eine sichere Altersvorsorge biete.

Fazit

Nachdem verschiedene Zeugen vernommen wurden, stand außerdem fest, dass der Kläger direkt nach dem ersten Beratungsgespräch den entsprechenden Vertrag für die Beteiligung unterzeichnete und somit keine ausreichende Möglichkeit dazu hatte, die Prospekte zu lesen. Er erhielt gleich mehrere davon, teilweise mit mehr als 90 Seiten, die dreispaltig bedruckt waren. Auch der Einwand der Beklagten, der Kunde hätte die Prospekte bis zum Ende der einwöchigen Widerrufsfrist lesen können, wurde von Gericht nicht anerkannt. Er müsse die entsprechenden Informationen bereits vor Beginn der Widerrufsfrist kennen, so die Richter.

Kostenlose Beratung zur Altersvorsorge anfordern

Sie wünschen eine kostenlose Beratung zu Ihrer persönlichen Altersvorsorge? Dann geben Sie einfach Ihre Kontaktdaten in das nachfolgende Formular ein und ein Finanzexperte wird sich umgehend mit Ihnen in Verbindung setzen: