Urteil des Bundesgerichtshof (Az. IV ZR 292/10)

Verteilung der Abschluss- und Vertriebskosten in zertifizierten Altersvorsorgeverträgen

Die Renten sind in Deutschland keineswegs mehr so sicher, wie Minister Norbert Blüm sie vor Jahren so vollmundig angekündigt hatte. Im Gegenteil: Das System der staatlichen Rente gerät hierzulande immer mehr in Schieflage. Grund dafür ist vor allem der demographische Wandel in Deutschland. Die Menschen werden immer älter, somit müssen immer mehr Rentner mit entsprechenden Aufwendungen zur finanziellen Versorgung im Alter bedacht werden. Hinzu kommen die sogenannten geburtenschwachen Jahrgänge in der Nachkriegszeit. Diese sorgen dafür, dass immer weniger Steuerzahler immer mehr Rentnern gegenüberstehen. Kein Wunder also, dass dieses System auf lange Sicht nicht mehr funktionieren kann – zumindest so lange nicht, dass sich etwas Entscheidendes daran ändert.

Experten raten daher jedem Bürger in Deutschland, nicht mehr nur auf die gesetzliche Rente zu vertrauen, sondern zusätzlich auch von privater Seite für den eigenen Altersruhestand vorzusorgen. Dies geschieht beispielsweise durch zertifizierte Altersvorsorgeverträge von Investmentgesellschaften. Allerdings gibt es über die in diesen Verträgen verankerten Klauseln immer wieder rechtliche Streitigkeiten.

Auch der Bundesgerichtshof hatte sich kürzlich mit diesem Thema zu beschäftigen. Es ging um die Verteilung der Abschluss- und Vertriebskosten in zertifizierten Altersvorsorgeverträgen.

Hier der genaue Sachverhalt, welcher dem vor dem BGH verhandelten Fall zugrunde liegt:

Der Kunde einer Investmentgesellschaft erwarb ein zertifiziertes Produkt zur Altersvorsorge gemäß den Bestimmungen des Gesetzes über die Zertifizierung von Altersvorsorge- und Basisrentenverträgen. Dieses Produkt wurde unter den Namen „DWS RiesterRente Premium“ vertrieben. In den AGB des Produktes war folgende Bestimmung enthalten:

„… Der Anleger zahlt die Abschluss- und Vertriebskosten in Höhe von 5,5%, indem die DWS während der ersten fünf Laufzeitjahre der DWS RiesterRente Premium von seinen „regelmäßigen Beiträgen“ anteilig einen gleichmäßigen Betrag einbehält und nicht in Fondsanteile anlegt…“

An dieser Klausel störte sich der Kläger. Seiner Meinung nach handelt es sich hier um ein Konstrukt, das den Anleger in unangemessener Weise benachteiligt und insbesondere mit § 125 Investmentgesetz nicht zu vereinbaren sei. Der genannte Paragraph begrenzt die für die Kostendeckung einzuhaltenden Beträge zugunsten des Anlegers im ersten Jahr der Laufzeit auf ein Drittel der regelmäßigen Beträge. Zudem sieht er für die übrige Laufzeit eine gleichmäßige Verteilung der Kosten vor.

Laut Meinung des Klägers müsse auch bei einer fondsgebundenen Altersversorgung diese Kostenverteilung von der fondsausgebenden Gesellschaft eingehalten werden. Mit seinem Ansinnen stieß der Kunde jedoch nicht auf Gehör. Die Investmentgesellschaft berief sich hierbei auf Nachfrage auf die Regelung im § 1 Abs. 1 Satz 1 Nummer 8 Alterszertifizierungsgesetz. Nach diesem Artikel sind die Abschluss- und Vertriebskosten bei zertifizierten Altersvorsorgeprodukten auf die ersten fünf Vertragsjahres gleichmäßig verteilt werden. Der Kunde akzeptierte diese Erklärung nicht und wandte sich an einen Verbraucherschutzverband, der die Investmentgesellschaft anschließend verklagte. Die Klage lautete auf Unterlassung der Verwendung der genannten Klauseln in den Altersvorsorgeverträgen.

In allen Vorinstanzen blieb die Klage für den Kunden der Investmentgesellschaft erfolglos. Auch der Senat hat die Revision des Klägers zurückgewiesen. Der Bundesgerichtshof stellte fest, dass die in der Klage aufgeführte Bestimmung in den Vertragsbedingungen für  zertifizierte Altersvorsorgeprodukte keine unangemessene Benachteiligung für den Anleger im Sinne von Paragraph 307 BGB darstelle. Die Bestimmung weiche nicht vom wesentlichen Grundgedanken der maßgeblichen gesetzlichen Regelung ab.

Seine Entscheidung begründete der BGH damit, dass für die zur Diskussion stehenden zertifizierten Altersvorsorgeprodukte grundsätzlich nicht § 125 Investmentgesetz zur Anwendung käme, bzw. für die entsprechenden Regelungen ausschlaggebend wäre. Hinsichtlich der Vorausbelastung mit Kosten dürfen sich Investmentgesellschaften somit an § 1 des Alterszertifizierungsgesetzes orientieren. Zwar werden in diesem Gesetz nicht die genauen materiellen Voraussetzungen bestimmter Anlageformen zur Altersvorsorge geregelt, dennoch könne man ihm entnehmen, dass der Gesetzgeber den Mindestzeitraum für ausreichend hält, um eine angemessene Verteilung der entsprechenden Kosten zu gewährleisten. Gleichzeitig werde der Kunde der Altersvorsorge hiermit vor übermäßiger Kostenbelastung geschützt.

Die beanstandete Regelung wurde somit auch vom Bundesgerichtshof für gesetzeskonform erklärt. Damit ist ein Präzedenzurteil gesprochen worden, an dem sich sowohl Anleger als auch Investmentgesellschaften zukünftig orientieren können.