Aufklärung über Anteilsrücknahme durch Fondsgesellschaft

Mittwoch den 7.05.2014

Anleger müssen über Möglichkeiten zur Aussetzung der Anteilsrücknahme durch eine Fondsgesellschaft ungefragt aufgeklärt werden

Bundesgerichtshof (Az. XI ZR 477/12 u. a.)

Und wieder einmal geht es um eine fehlerhafte Anlageberatung, diesmal im Zusammenhang mit offenen Immobilienfonds. Vor Gericht stritt man sich um die Frage, ob eine Fondsgesellschaft ihre Anleger über die bestehende Möglichkeit einer Aussetzung der Anteilsrücknahme aufklären muss. Folgender Sachverhalt lag hier zu Grunde:

Zwei Klägerinnen hatten im Jahr 2008 bei der beklagten Bank Anteile an einem offenen Immobilienfonds erworben. Kurz nach dem Kauf der Anteile setzte die Fondsgesellschaft die Rücknahme der Anteile aus. Dies geschah nach § 81 Investmentgesetz und war somit  rechtens. Allerdings wurden die Klägerinnen nicht auf das entsprechende Risiko, welches durch eine Aussetzung der Rücknahme der Anteile entsteht, im Beratungsgespräch mit der Bank hingewiesen. Die Klägerinnen forderten nun entsprechenden Schadenersatz für das investierte Kapital, jeweils unter Abzug der Erlöse, die bereits durch die Veräußerung der Anteile erzielt wurden.

In allen Vorinstanzen verlief die Klage für die Klägerinnen erfolglos. Sie legten jeweils Berufung gegen Urteil ein, wodurch die Sache schließlich in letzter Instanz vor dem Bundesgerichtshof verhandelt wurde. Die Richter am BGH gaben schließlich der Klage statt und hoben somit sämtliche vorangegangenen Urteile auf. Nach ihrer Meinung besteht grundsätzlich für die Bank eine Aufklärungspflicht über die Risiken einer möglichen Aussetzung der Anteilsrücknahme durch die Fondsgesellschaft. Diese Aufklärungspflicht beinhaltet, dass der Anleger ungefragt über die bestehenden Risiken unterrichtet werden muss. Dies sei allerdings im hier vorliegenden Fall nicht geschehen.

Die Richter stellten grundsätzlich fest, dass durch die Möglichkeit einer Aussetzung der Anteilsrücknahme ein Liquiditätsrisiko für den Anleger gegeben sei. Über dieses Liquiditätsrisiko müsse er ungefragt informiert werden, und zwar bevor er seine Anlageentscheidung treffe. Dabei spiele es keine Rolle, ob zum Zeitpunkt der Beratung eine Aussetzung der Anteilsrücknahme bereits vorhersehbar ist oder nicht.

Weiterhin führte das Gericht aus, dass für den Anleger zwar die Möglichkeit bestehe, auch bei einer ausgesetzten Anteilsrücknahme seine Anteile an der Börse zu veräußern, allerdings geschehe dies eben nicht zu dem gesetzlich geregelten Rücknahmepreis, wie es bei einer herkömmlichen Rückgabe an die Fondsgesellschaft der Fall sei. Vielmehr müsse der Anleger im erstgenannten Fall das Risiko einer Beeinflussung des Preises durch spekulative Elemente in Kauf nehmen. Auch die Frage, ob eine Aussetzung der Anteilsrücknahme letztendlich im Interesse der Anleger erfolge, ließen die Richter am BGH nicht als Einwand gegen ihre Entscheidung zu. Grundsätzlich stehe diesem Interesse die eingeschränkte Liquidität der Anleger entgegen, wodurch sich daraus keine Einwendungsmöglichkeit zur Aufklärung des Anlegers durch die Fondsgesellschaft ergebe.

Es bleibt allerdings die Frage bestehen, ob eine mündliche Aufklärung des Anlegers im Beratungsgespräch letztendlich ausreichend ist, oder ob die Aufklärung schriftlich festgehalten werden muss. Auf diese Frage gingen die Richter am BGH nicht detailliert ein, weswegen es in Zukunft sicherlich noch weiteren gerichtlichen Klärungsbedarf in dieser Sache geben wird. Fest steht allerdings schon jetzt, dass, wenn der Anleger weder mündlich noch schriftlich über das angesprochene Risiko aufgeklärt wird, für ihn die Möglichkeit besteht, Schadenersatz bei seiner Bank bzw. der Fondsgesellschaft einzufordern. Bleibt abzuwarten, wie viele Anleger in naher Zukunft von dieser Möglichkeit gebrauch machen werden.

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