LG Coburg – Schadenersatz bei unrealistisch hohem Renditeversprechen

Freitag den 28.03.2014

Anlagevermittler muss bei unrealistischen Anpreisungen einer Kapitalanlage Schadenersatz leisten

Es ist der Traum jedes Anlegers: Eine Kapitalanlage mit einer schier unglaublichen Rendite von über 100 Prozent im Jahr, dazu noch absolut sicher gegen Verlust. Die meisten Kapitalanleger werden jedoch wissen, dass es sich dabei um eine reine Wunschvorstellung handelt, die in der Realität nicht existiert. Doch was passiert, wenn ein Anlageberater seinem Kunden eine solche Kapitalanlage verspricht, und der Kunde im Anschluss einen finanziellen Schaden dadurch erleidet, dass die versprochen Bedingungen und Renditen nicht in Erfüllung gehen?

Einen derart gearteten Fall hatte kürzlich das Landgericht Coburg (Az. 21 O 135/08) zu verhandeln. Es ging um folgenden Sachverhalt: Ein Kapitalanlageberater hatte einem langjährigen Kunden ein sogenanntes Bank-zu-Bank-Geschäft vermittelt. Dabei versprach er eine Rendite von 100 Prozent innerhalb eines Zeitraums von 40 Wochen. Gleichzeitig stellte er eine Rendite von 350 Prozent innerhalb eines Anlagezeitraums von zwei Jahren in Aussicht. Und schließlich versprach er für die Anlage eine hundertprozentige Kapitalabsicherung.

Von diesen vollmundigen Versprechen gelockt, investierte der Kläger schließlich 250.000 Euro in die vorgestellte Anlage und zahlte darüber hinaus dem Kapitalanlageberater eine Vermittlungsprovision in Höhe von 5.000 Euro. Im Nachhinein erwies sich die Kapitalanlage jedoch als unseriös, nur durch das Einschalten der Staatsanwaltschaft konnte der Anleger schließlich seine komplette Einlage zurückerhalten. Allerdings erlitt er dabei Zinsverluste in Höhe von mehr als 12.000 Euro und blieb außerdem auf den 5.000 Euro Provision für den Anlageberater sitzen. Dies wollte er nicht hinnehmen und klagte schließlich vor dem Landgericht Coburg.

Der Anleger hatte mit seiner Klage Erfolg. Das Gericht stellte fest, dass der Anlageberater das vorliegende Anlagekonzept zunächst hätte auf seine wirtschaftliche Plausibilität überprüfen lassen müssen. Zudem wäre es seine Pflicht gewesen, den Kunden über sämtliche tatsächlichen Umstände der Kapitalanlage zu informieren. Beides sei im vorliegenden Fall nicht geschehen. Das Gericht sah es als allgemein bekannt an, dass das Versprechen des Anlageberaters haltlos gewesen sein, weil es eine solche Kapitalanlage wie die hier versprochene schlichtweg nicht gäbe. Die durch ihn versprochen Renditen seien allenfalls durch hochspekulative Geschäfte erzielbar gewesen, verbunden mit den in diesem Zusammenhang bekannten Risiken.

Der Anlageberater habe somit seine Pflichten verletzt und sei deswegen schadenersatzpflichtig gegenüber dem Kläger. Laut Gericht habe er den Kläger so zu stellen, als hätte er die entsprechende Geldanlage erst gar nicht getätigt. Er wurde daher verurteilt, insgesamt 12.200 Euro entgangene Zinsgewinne sowie die 5.000 Euro Vermittlungsprovision an den Kläger zurückzuzahlen. Dabei ging das Gericht von einer fiktiven Kapitalanlage mit soliden fünf Prozent Rendite pro Jahr aus, um die entgangenen Zinsgewinne, die der Anlageberater seinen Kunden zurückerstatten muss, zu berechnen.

Wie man an diesem Urteil sieht, lohnen sich für Kapitalanlageberater überzogene Versprechen hinsichtlich der erzielbaren Renditen und entsprechenden Sicherheiten nicht. Die Gerichte setzen es mittlerweile als gegeben voraus, dass solche Kapitalanlagen nicht existieren. Da jeder Finanzberater jedoch die Pflicht hat, seinen Kunden über die tatsächlichen Umstände sowie alle Gefahren, die mit der betreffenden Kapitalanlage in Verbindung stehen, zu informieren, kann er bei überzogenen Renditeversprechen diese Pflicht in keinem Fall einhalten.