OLG Frankfurt – Schadenersatz für entgangenen Gewinn nur nach Prüfung

Mittwoch den 26.03.2014

Schadenersatz für entgangenen Gewinn bei fehlerhafter Anlageberatung nur nach Plausibilitätsprüfung

Anlageberatung ist eine sensible Sache, mitunter stehen viele Tausend Euro auf dem Spiel, die dem Anleger verloren gehen können. Doch wie verhält es sich, wenn ein Anleger nicht nur seinen Verlust vor Gericht einklagen möchte, sondern zusätzlich auch noch den entgangenen Gewinn? Es geht hierbei also nicht nur darum, einen tatsächlichen Verlust am eingesetzten Kapital geltend zu machen, sondern auch um einen weiteren, fiktiven Verlust, der sich aus dem Gewinn ergibt, den der Anlageberater dem Investor für die entsprechende Anlageform zugesichert hatte.

Im vorliegenden Fall verklagte ein Anleger seine Bank, nachdem er von dieser die Zeichnung der Beteiligung an einem Medienfonds empfohlen bekommen hatte. Dabei verlangte er vor Gericht sowohl die Rückabwicklung der Beteiligung als auch die Zahlung von insgesamt 29.400 Euro – jener Summe, die die Anlage voraussichtlich als Gewinn abgeworfen hätte.

In erster Instanz gewann er den Prozess, die Bank legte gegen das Urteil allerdings Berufung ein. Im folgenden Prozess vor dem OLG Frankfurt a.M. (Az. 23 U 165/12) gaben die Richter der Berufung statt und stellen fest, dass das Landgericht das Kreditinstitut fälschlich zur Zahlung des vermeintlich entgangenen Gewinns verurteilt habe. Grund dafür sei die sogenannte Beweispflicht des Anlegers. Im Rahmen dieser sei er verpflichtet, anhand eines alternativen Geschäfts nachzuweisen, dass ein Gewinn in bezeichneter Höhe auch wirklich zustande käme.

Doch wie beweist man einen solchen Sachverhalt?

Das Zauberwort lautet: Plausibilitätsprüfung. Diese wird beispielsweise vom Deutschen Institut für Kapitalanlagen angeboten. Sie muss also von einem Experten durchgeführt und bescheinigt werden. Das Ergebnis gilt dann – auch vor Gericht – als Beweis dafür, dass die betreffende Kapitalanlage tatsächlich den angestrebten Gewinn abgeworfen hätte.

In dem hier vorliegenden Fall konnte der Kläger das Ergebnis einer solchen Plausibilitätsprüfung allerdings nicht vorweisen. Somit sah es das Gericht nicht als nachgewiesen an, dass der Kläger bei einer alternativen Kapitalanlage zur betreffenden Zeit den bezeichneten Gewinn abgeworfen hätte. Ergo könne man die Bank auch nicht zur Zahlung des entgangenen Gewinns verpflichten.

Verschärfend komme in dem vorliegenden Sachverhalt hinzu, dass der Kläger den entgangenen Gewinn über eine Festgeldanlage fiktiv ausgleichen wolle, diese Anlageform aber aufgrund seiner weiteren Anlagegeschäfte keineswegs plausibel sei, so die Richter. Zudem habe er angegeben, insbesondere steuerliche Vorteile durch die Kapitalanlagen erzielen zu wollen, was mit der Anlage in Festgeld jedoch nicht möglich sei.

Aufgrund der hier aufgeführten Tatsachen stellte das Gericht fest, dass das Landgericht in voriger Instanz die Beklagte fälschlich zur Zahlung des entgangenen Gewinns in der  genannten Höhe verurteilt habe. Eine Pflicht zur Erstattung des entgangenen Gewinns bestehe nicht. Der Kläger ging daraufhin wiederum in Berufung, womit er jedoch ebenfalls keinen Erfolg hatte.