OLG Hamm – Risiko für Vermittlung unwirtschaftlicher Kapitalanlagen

Dienstag den 18.06.2013

Urteil des Oberlandesgerichtes Hamm (Az. I-34 U 3/12): Vermittlung unwirtschaftlicher Kapitalanlagen – Risiko liegt beim Verbraucher

Hinterher ist man immer schlauer – so könnte das Credo vieler Anleger lauten, die Kapitalanlagen besitzen, welche sich als unwirtschaftlich erwiesen haben. Gerne schiebt man die Verantwortung und somit den Schwarzen Peter in solchen Fällen einem anderen zu, zum Beispiel dem finanzierenden Kreditinstitut. Doch wie sieht diesbezüglich die Rechtslage aus? Haftet eine Bank für die von ihr vermittelten, sich als unwirtschaftlich erwiesenen Kapitalanlagen.

Diese Frage wurde nun durch einen aktuellen Fall geklärt, der vor dem OLG Hamm verhandelt wurde. Die Details: Ein Profisportler aus Lemgo, der sich für eine Kapitalanlage in Form von Immobilien zwecks Steuerersparnis interessierte, beauftrage diesbezüglich eine Kapitalanlageberaterin mit der Ausführung. Diese handelte die Finanzierung mit einem Kreditinstitut aus und erwarb daraufhin für den Mandanten mehrere Immobilien in Bad Lippspringe.

In der Folge ging zunächst die Kapitalanlageberaterin in Insolvenz. Kurz darauf versuchte der Sportler, die Immobilien wieder zu veräußern, konnte dies allerdings nur zu einem Betrag, der weit unterhalb seiner Verbindlichkeiten lag. Insgesamt entstand ein Differenzbetrag von rund 115.000 Euro.

Im weiteren Verlauf der Angelegenheit verklagte der Sportler nun das finanzierende Kreditinstitut mit dem Anliegen, gerichtlich festzustellen, dass er den verbleibenden Darlehensbetrag nicht mehr an die Bank zurückzahlen brauche. Die Begründung des Klägers: Das Kreditinstitut sei mit dafür verantwortlich, eine unwirtschaftliche Kapitalanlage durch den Kauf der Immobilien getätigt zu haben.

Mit dieser Begründung kam der Kläger allerdings nicht durch. Soll heißen: Seine Forderungen wurden von Seiten des Gerichts in vollem Umfang zurückgewiesen. Das Gericht stellte hierzu fest: Dem Kreditinstitut sei eine fehlerhafte Beratung nicht nachzuweisen, da die Kapitalanlageberaterin diese Funktion übernommen habe, nicht die Bank. Insbesondere sei die Kenntnis eines evtl. unlauteren Handelns der Beraterin seitens der Bank nicht feststellbar. Und überhaupt: Ein Kreditinstitut sei nicht dafür verantwortlich, in einer lediglich finanzierenden Funktion die Aufklärung über wirtschaftliche Risiken einer Kapitalanlage zu übernehmen. Ergo steht fest: Jeder Kreditnehmer übernimmt selbst das Risiko für evtl. unwirtschaftliche Kapitalanlagen.

Laut der Richter gäbe es jedoch einige Ausnahmesituationen, in denen der finanzierenden Bank doch eine Aufklärungspflicht hinsichtlich der Risiken bestimmter Kapitalanlagen obliegt. So zum Beispiel, wenn es sich um für Experten sofort ersichtliche Anlagemodelle handelt, die sich bereits in der Vergangenheit vielfach als unrentabel erwiesen hatten. Wenn in einem solchen Fall auf der anderen Seite ein Anleger steht, dessen Sachkenntnis sich in einem sagen wir mal "bescheidenen Rahmen" bewegt, steigen die Chancen, dass der Bank sehr wohl eine Aufklärungspflicht – zumindest bei Kenntnis der Sache – auferlegt werden kann. Allerdings sind diese Thesen rein theoretischer Natur, denn im hier vorliegenden Fall finden sie keine Anwendung.

Als Tipp an alle Anleger: Informieren Sie sich selbst im Vorfeld über alle Risiken der gewünschten Kapitalanlage und/oder lassen Sie sich möglichst unabhängig beraten. Schließlich wissen Sie jetzt: Im Ernstfall lässt sich der Verlust kaum auf eine andere Partei abwälzen.