OLG Hamm – Az. I-8 U 51/11: Investmentfonds Dubai 1000 Hotel

Montag den 25.03.2013

Urteil des Oberlandesgerichtes Hamm (Az. I-8 U 51/11): Anteilseignern des Investmentfonds „Dubai 1000 Hotel“ haben Anspruch auf Schadenersatz

Mit der Geldanlage in Immobilien in Boom-Regionen wie etwa dem arabischen Dubai ist es so eine Sache: Zunächst ist jeder begeistert und es baut sich ein großer Hype auf, der jedoch genauso schnell wieder abflachen kann. Anleger mussten es in den letzten Monaten und Jahren mit ansehen: Während in Dubai jahrelang mit Geld quasi um sich geworfen wurde und die Hotels im Wochenrhythmus neu entstanden, sieht es heute danach aus, als hätten sich einige Verantwortliche deutlich übernommen und die finanziellen und touristischen Kapazitäten weit überschätzt.

Ein gutes Beispiel dafür sind die vor der Küste Dubais künstlich errichteten Inseln namens "The Palm" und "The World". Anfangs ging man davon aus, dass die Luxusquartiere auf diesen Inseln innerhalb weniger Stunden komplett verkauft wären, und die Investoren sich um die Bauplätze und Häuser reißen würden. Man spekulierte mit schnell steigenden Grundstückpreisen aufgrund der riesengroßen Nachfrage und träumte von entsprechend hohen Renditen bei der Investition in diese Werte. Das Ganze erwies sich jedoch relativ schnell als große Blase. Auch heute noch sind längst nicht alle Grundstücke und Gebäude auf den Inseln verkauft, und die Preise gingen in den letzten Monaten regelrecht in den Keller. Einige Investoren, die sich bereits ganz am Anfang auf diese Investments gestürzt hatten, dürften darüber sehr verärgert sein.

Es waren jedoch nicht nur einzelne Investoren, die in Grundstücke und Immobilien in Dubai investierten, sondern auch ganze Investmentgesellschaften. So wurde beispielsweise vor einiger Zeit der so genannte „Dubai 1000 Hotel Fonds“ mit der gleichnamigen Gesellschaft gegründet, der mit dem Anlegerkapital in Dubai ein Grundstück erwerben wollte, auf dem ein Hotel mit rund 1000 Betten errichtet werden sollte. Dieses Hotel wollte die Fondsgesellschaftern vermieten die entsprechenden Gewinne wiederum an die Anleger auszahlen.

Das Ganze erwies sich im Endeffekt jedoch als viel zu hoch gestecktes Ziel. Das gesamte Projekt scheiterte, auf dem Grundstück wurde lediglich eine Baugrube ausgehoben und ein Fundament für das Hotel gegossen. Weitere Bauarbeiten erfolgten nicht. Da ist es nur verständlich, dass die Anleger dieses Fonds nun sehr verärgert sind und die Rückzahlung ihrer Einlagen fordern. Zwar besteht bei Investmentfonds immer auch das Risiko eines Totalverlustes, die Kläger im hier vorliegenden Fall beriefen sich jedoch auf deutliche Fehler im Verkaufsprospekt. Ob diese Fehler wirklich vorlagen und wie es sich mit der Haftung der Gründer des Fonds verhält, darüber hatte kürzlich das Oberlandesgericht Hamm zu entscheiden.

Der Fall stellte sich im Detail folgendermaßen dar: Die beiden Kläger waren mit Einlagen von 25.000 € und 10.500 € beigetreten. Nach Scheitern des Projektes forderten sie nun Schadenersatz von den Gründungsgesellschaftern des Investmentfonds und beriefen sich insbesondere darauf, dass die verwendeten Verkaufsprospekte unvollständig bzw. falsch seien.

Das Gericht gab den Klägern Recht und stellte fest, dass die Gründer des Investmentfonds ihre Pflicht zur vollständigen und sachlich richtigen Aufklärung über das Risiko, welches mit dem Beitritt zum Fonds verbunden ist, durch unvollständige und falsche Angaben im Verkaufsprospekt verletzt haben. So wurde beispielsweise der Eindruck erweckt, dass sämtliche Baugenehmigungen für das Projekt bereits vorlägen, was aber nicht der Fall war. Somit müssen die Gründungsgesellschafter für ihre Versäumnisse haften, allerdings nicht die Gesellschaft selbst.