OLG Schleswig – Beratungspflicht bei erfahrenen Anlegern eingeschränkt

Donnerstag den 31.01.2013

OLG Schleswig – Az. 5 U 70/11

Bei erfahrenen Anlegern ist die Beratungspflicht eingeschränkt

Immer wieder kommt es zu Problemen und rechtlichen Streitigkeiten bezüglich der Beratungspflicht von Anlegern durch Banken, Anlageberatungsgesellschaften und ähnliche Dienstleister. Grundsätzlich handelt es sich dabei um ein zweischneidiges Schwert: Einerseits möchten die Anleger nicht durch ihre Bank oder eine Kapitalanlagegesellschaft bevormundet werden und möglichst häufig eigenständige Entscheidung treffen, andererseits wird die Schuld bei Verlusten durch ungünstige Kapitalanlagen in der Regel direkt auf den betreffenden Dienstleister geschoben, beziehungsweise es wird versucht, eine entsprechenden Schadenersatz von diesem einzufordern.

Aus rechtlicher Sicht ist dieses Thema ebenfalls sehr schwierig zu bewerten. Der Grund: Wie weit die Beratung durch einen Anlageexperten der Bank beziehungsweise des Dienstleisters gehen muss, hängt auch davon ab, welche Erfahrung der Anleger besitzt. Allerdings ergibt sich somit die Schwierigkeit, dass der Dienstleister unmöglich von jedem seiner Kunden den genauen Kenntnisstand bezüglich Kapitalanlagen wissen und somit nutzen kann. Wie verhält es sich also konkret, wenn ein erfahrener Anleger Fehler bei seiner Kapitalanlage begeht und dadurch finanzielle Verluste erleidet. Kann er in diesem Fall sein Dienstleister für diese Verluste haftbar machen?

Ein solcher Fall wurde vor dem Oberlandesgericht Schleswig verhandelt. Hier die Details: Der Kunde einer bekannten deutschen Bank war seit mehreren Jahren im Kapitalanlagebereich aktiv, er besaß fundierte Erfahrungen im Handel mit Zertifikaten und Derivaten und konnte somit insgesamt als erfahrener Anleger bewertet werden. Nach einiger Zeit erwarb er erneut Wertpapiere im hochspekulativen Bereich, die sich allerdings so ungünstig entwickelten, dass es zu herben finanziellen Verlusten kam. Der Anleger berief sich danach auf eine mangelhafte Beratung durch seinen Anlageberater der Hausbank und verklagte diese auf Schadenersatz.

Das OG Schleswig hatte also zu entscheiden, inwiefern die Beratungspflicht eines Kapitalanlagedienstleisters bei erfahrenen Anlegern eingeschränkt ist. Die Richter kamen zu der Ansicht, dass von einem erfahrenen Kapitalanleger ohne Weiteres erwartet werden kann, eine fehlende Einlagensicherung bei Zertifikaten und anderen hochspekulativen Wertpapieren zu erkennen. Grundsätzlich sei der Hinweis auf einen hochspekulativen Charakter bestimmter Wertpapiere und Anlageformen ein reiner Formalismus, der für den erfahrenen Anleger keinen Informationsgewinnung brächte. Somit sind die Dienstleister nicht dazu verpflichtet, entsprechende Hinweise gegenüber dem Anleger abzugeben.

Die Klage des Anlegers wurde also in vollem Umfang abgewiesen, so dass dieser seinen Schaden komplett selbst tragen muss. Allerdings ist mit diesem Urteil nicht geklärt, was grundsätzlich unter einem "erfahrenen Anleger" zu verstehen ist. Genau hier liegt Frage: Wie viele Aktivitäten ein Anleger getätigt haben muss und seit wie vielen Jahren er im Wertpapierhandel beziehungsweise in der Kapitalanlage aktiv sein muss, um als entsprechend erfahrene Person zu gelten. Dieser Umstand kann sicher nicht durch eine einzige Gerichtsentscheidung in vollem Umfang geklärt werden, sondern muss im jeweiligen Einzelfall immer wieder neu erörtert werden.

Anleger tun daher gut daran, sich nicht ausschließlich auf eventuelle Warnungen und Hinweise ihres Kapitalanlagedienstleisters zu verlassen, sondern sich zunächst selbst möglichst ausgiebig mit den verschiedenen Anlageformen und Wertpapieren zu befassen, um Risiken und Fallstricke auch ohne fremde Hilfe erkennen zu können.