OLG Frankfurt/Main – Kein Prospektfehler im 3. Börsengang der Telekom

Montag den 22.10.2012

OLG Frankfurt/Main – Az. 23 KAP 1/06

Keine Fehler im Prospekt beim dritten Börsengang der Deutschen Telekom

Die Aktionäre der Telekom hatten es in der Vergangenheit wahrlich nicht leicht. Nachdem Ende der 90er-Jahre – im Zuge der allerorten grassierenden Dot-Com-Blase – unzählige vorher völlig unbedarfte Bundesbürger damit begannen, sich plötzlich für den Handel mit Unternehmensanteilen zu interessieren, erlebte auch die damals neu emittiert Aktie der Deutschland Telekom ihren großen Aufschwung. Sie verkaufte sich wie warme Semmeln und die Anleger hofften auf entsprechend große Gewinne.

Die Ernüchterung folgte jedoch schon kurz nach der Jahrtausendwende: Die besagte Blase platzte und auch die Aktien der Telekom fielen nahezu ins Bodenlose. Etliche Anleger verloren im Anschluss ihr gesamtes Erspartes. Dass in diesem Zuge auch Kritik am gesamten Börsengang der Telekom laut wurde, ist da nur allzu verständlich. Dies gilt übrigens auch für die nachfolgenden Börsengänge des Unternehmens, genauer gesagt den zweiten und dritten Börsengang.

Der letztgenannte, dritte Börsengang war kürzlich Grundlage einer Verhandlung vor dem Oberlandesgericht Frankfurt, in der zahlreiche Telekom-Aktionäre Fehler im Prospekt bemängelten und daraufhin Schadenersatz forderten. Im Zuge der Anklage wurden gleich mehrere vermeintliche Fehler im betreffenden Prospekt angeprangert, zum Beispiel die Darstellung der Immobilien der Telekom, Details zum Erwerb des amerikanischen Mobilfunkkonzerns Voicestream sowie die Übernahme der Prospekthaftung durch die Deutsche Telekom. Des Weiteren wurde auch die konzerninterne Übertragung von Aktien bezüglich des ebenfalls US-amerikanischen Unternehmens Sprint gerügt.

Der größte Streitpunkt bestand in der Übernahme des Unternehmens Voicestream. Die Aktionäre warfen hier der Telekom vor, dass der Erwerb dieses Unternehmens bereits zu einem Zeitpunkt festgestanden habe, an dem er noch in den entsprechenden Prospekt anlässlich des dritten Börsengangs aufgenommen worden hätte können. Diesbezüglich fand vor dem Oberlandesgericht Frankfurt eine umfangreiche Beweisaufnahme statt, in der auch rund 20 Zeugen vernommen wurden, unter ihnen beispielsweise die ehemaligen Vorstandsvorsitzenden Dr. Ron Sommer und Kai Uwe Ricke. Im Rahmen dieser Beweisaufnahme konnte sich das Gericht allerdings nicht davon überzeugen, dass der Wert des betreffenden Unternehmens bereits vor Erstellung des Prospekts feststand.

Auch hinsichtlich der im Prospekt ausgeführten Immobilien der Telekom entschied das Gericht zugunsten des Unternehmens. Diese wurden mit einem sogenannten Cluster-Verfahren bewertet, in dessen Zuge nicht jede einzelne Immobilie für sich bewertet werden muss. Die Anwendung dieses Bewertungsverfahrens hat nach Ansicht des Gerichts keine rechtlich relevanten Abweichungen nach sich gezogen, so dass die Wertermittlung grundsätzlich richtig gewesen sei.

Bei der Übertragung von Aktienanteilen des amerikanischen Telekommunikationskonzerns Sprint innerhalb des Telekom-Konzerns konnte das Gericht ebenfalls keine eklatanten Fehler feststellen. Die Richter betonten, dass die Übertragung in hinreichender Deutlichkeit im betreffenden Prospekt erläutert wurde. Dass die Aktien mit ihrem Wert in die Ausweisung des Gewinns der Telekom einbezogen wurden, könne nicht beanstandet werden.

Schlussendlich verneinte das Oberlandesgericht Frankfurt sämtliche Schadensersatzansprüche, die aus einem strafrechtlich beziehungsweise deliktsrechtlich relevanten Verhalten herrühren könnten. Für die Telekom-Aktionäre bedeutet dieses Urteil eine herbe Niederlage. Sie werden auch in Zukunft keinen Anspruch auf Schadenersatz genießen. Da der Prozess als Anleger-Musterverfahren geführt wurde, sind weitere, anders lautende Urteile diesbezüglich nicht mehr zu erwarten.