Rentenreform: Aus für Altersvorsorge-Zwang für Selbständige?

Montag den 13.08.2012

Ursula von der Leyen hat ehrgeizige Rentenpläne, auch in Bezug auf eine Zwangs-Altersvorsorge für Selbständige. Doch wie verschiedene Medien, unter anderem die „Financial Times Deutschland“ heute berichten, könnte dieser Teil der Rentenreform bereits vor der Einführung schon wieder vor dem Aus stehen. Die Pflichtrente für Selbständige und Freiberufler wurde nun nach hinten verschoben, der Grund liegt möglicherweise vor allem in den rechtlichen Grundlagen für die Zwangsverrentung von selbständig Tätigen.

Der geplante Altersvorsorge-Zwang für Selbständige sah vor, dass eine Pflicht zur Altersvorsorge für diese Personengruppe kommen soll. Die über 50 jährigen wären laut Gesetzentwurf davon ausgeschlossen gewesen, für die 30 bis 50 jährigen hätte ein Nachweis über eine Private Altersvorsorge genügt. Nicht klar ist nun wohl, was dabei als Altersvorsorge gelten könnte und ob ein solches Gesetz überhaupt einführbar ist. "Doch nun gibt es rechtliche Probleme mit dem komplizierten Regelwerk. Unter anderem muss die Regierung klären lassen, wer schon eine Altersversorgung hat und worin diese besteht." heißt es in der FTD dazu.

Damit wird genau der Teil der Rentenreform ausgebremst, der bislang am Umstrittensten war. Nicht nur von zahlreichen Selbständigen und Freiberuflern selbst waren die Pläne von der Leyens heftig diskutiert worden, auch anderen Stellen stieß der Zwang zur Altersvorsorge auf herbe Kritik. Wie auch die Zuschussrente so ist auch die Altersvorsorge für Selbständige eher als fragwürdig anzusehen und weder das eine noch das andere dürfte etwas im Kampf gegen die Altersarmut bewirken. Dazumal besteht mit der Rürup-Rente bereits seit Jahren eine freiwillige Möglichkeit zur Altersvorsorge für Selbstständige.

Ob sich die bisherigen Pläne nun doch noch vor den Bundestageswahlen 2013 umsetzen lassen, ist nun eher fraglich. Es soll laut der Aussage eines Sprechers des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales wohl eine Studie zur Machbarkeit des Gesetzes abgewartet werden, die im September dieses Jahres vorliegen soll. Vorschläge zur Lösung der Rentenproblematik hierzulande gibt es viele, aber solange an  dem bisherigen System der Gesetzlichen Rente festgehalten wird, gilt es auch weiterhin, die immer neuen Löcher zu stopfen und der kommenden Altersarmut eher hilflosen entgehen zu sehen.