Verbot der Abschlussvermittlung für 34f-Berater: Was geht noch und was nicht

Freitag den 25.07.2014

Für die 34f-Berater in Deutschland ist es ein harter Schlag: Die Änderung des §34f der GewO (Gewerbeordnung). Was bislang problemlos ging, wurde den Finanzanlagenvermittlern sowie den Vermittlern mit Haftungsdach verboten: Die Abschlussvermittlung durch Blankovollmachten der Anleger.

VTV war praktisch für Anleger und Vermittler gleichermaßen

Für viele Anleger war es ein beliebtes Mittel, sich nicht selbst um ihre Anlagestrategie zu kümmern, sondern ihrem Finanzanlagenvermittler eine Vollmacht zu erteilen, damit dieser in ihrem Namen handeln kann. Nach der Änderung des §34f der Gewerbeordnung ist dies nicht mehr möglich, ein Vermittler, der weiter mit VTV (Vermittlertransaktionsvollmachten) arbeitet, macht sich strafbar.

Bisher waren zwei Gangarten üblich. Ein Teil der Anlagenvermittler hat sich trotz einer VTV die Bestätigung des Kunden eingeholt, ein bestimmtes Anlagegeschäft zu tätigen, schon aus Haftungsgründen. Andere Finanzanlagenvermittler hingegen haben die VTV des Kunden genutzt und keine weitere Bestätigung eingeholt, wenn sie Geschäfte im Namen des Kunden vornehmen wollten.

Vermittler-Vollmachten reichen nicht mehr aus

Durch die Änderung des 34f hat sich dies geändert, die Vollmachten für die Vermittler reichen nicht mehr aus, wenn ein Geschäft getätigt werden soll. Die VTV sind hinfällig und haben ihre Gültigkeit mit der neuen Regelung im genannten Paragraphen verloren.

Die Gesetzesänderung sieht vor, dass solche Vermittlertransaktionsvollmachten nicht mehr genutzt werden dürften. Die Berater müssen sich nach der Neuregelung für jede einzelne Transaktion eine Erlaubnis des Kunden einholen. Stellvertretergeschäfte mit erteilter Generalvollmacht sind nicht mehr möglich.

Neuregelung des 34f erschwert Anlagegeschäft

Es ist legitim, zu sagen, wir wollen die Anleger schützen, damit der Finanzanlagenvermittler nicht wahllos Anlagegeschäfte tätigt und das Geld des Anlegers damit verspielt. Nicht bedacht wurde hierbei aber, dass es gibt Anleger, die gezielt die Übernahme der Anlagegeschäfte durch den Berater wünschen, um sie zeitlich zu entlasten und seine Anlagekenntnisse mit in die eigentliche Anlage einzubringen.

Jede einzelne Transaktion abnicken zu müssen, wie es der §34f der GewO nach der Änderung vorsieht, ist ein herber Schlag nicht nur für die Vermittler, sondern auch für die Anleger, die bewusst mit solchen VTV gearbeitet haben. Das Anlagegeschäft wird so nicht nur für die Berater schwieriger gemacht, sondern auch für den Teil der Anleger, der bisher die Anlage über Vermittlertransaktionsvollmachten bevorzugt hat.

Abschlussvermittlung nur noch mit BaFin-Erlaubnis

In einem Interview mit Procontra-online.de hat Rechtsanwalt Michael Hilpüsch die Besonderheiten der Änderungen in der Abschlussvermittlung benannt. Hilpüsch meint: „Wer Finanzdienstleistungen erbringen will benötigt nach Paragraf 32 Absatz 1 Satz 1 Kreditwesengesetz eine schriftliche Erlaubnis der BaFin, die sogenannte KWG-Lizenz. Ein Unternehmen, das diese Erlaubnis erhalten hat, darf selbstverständlich die Abschlussvermittlung durchführen.“

Nun wäre das Beantragen einer solchen Lizenz für Finanzanlagenvermittler eine einfache Sache, gäbe es da nicht die Kostenfrage. Michael Hilpüsch macht dies im oben genannten Interview deutlich: „Ob es sich für die durchschnittlichen 34f-Vermittler lohnt, ist eine ganz andere Frage. Immerhin unterliegt das Unternehmen dann umfassenden Auskunfts-, Aufzeichnungs- und Prüfpflichten, die im unteren Bereich alleine prüfungsinduzierte Kosten von rund 15.000,00 EUR jährlich verursachen.“

Lohnt sich die teure BaFin-Erlaubnis für jeden Berater?

Für die bisherigen 34f-Berater stellt sich so eine wichtige finanzielle Frage: Lohnt sich eine Lizenz der BaFin überhaupt für den Anlegerkreis, den er bedient? Nicht jeder Finanzanlagenvermittler wird diesem zustimmen können. Solche Lizenzen werden sich allenfalls im Geschäft mit Großanlegern lohnen, die eine Fülle von Transaktionen durchgeführt haben wollen, ohne jedes Mal ihre Unterschrift oder Einwilligung dafür leisten zu müssen.

Bei kaum aktiven Anlegern und Kleinanlegern lohnt sich für einen 34f-Berater die Lizenz hingegen kaum. Der finanzielle Aufwand für die BaFin-Erlaubnis wäre in diesem Fall höher als die Erträge, die der Anlagenvermittler für sich erzielen kann. Der Nutzen und die Kosten wären in diesem Falle weit voneinander entfernt.Eine solche Lizenz ist damit kaum realisierbar.

Vermittlerverband AfW sauer auf Gesetzgeber

Gegenüber „FONDS professionell ONLINE“ äußerte sich AfW-Vorstand Norman Wirth sehr säuerlich über die Änderung des §34f der GewO. Wirth: „Wir wurden darüber lediglich vom Bundeswirtschaftsministerium in Kenntnis gesetzt, vorher darüber gesprochen hat mit uns niemand. Die ersten Reaktionen unserer Mitglieder reichten von Entsetzen bis hin zu Aussagen wie ‚Das kann ja wohl nicht wahr sein!'“.

Die Reaktionen der Finanzanlagenvermittler sind  zu verstehen. Um ehrlich zu sein: Die ganze Änderung riecht förmlich danach, der BaFin durch die erforderliche kostenintensive Erlaubnis zur Abschlussvermittlung neue Einnahmen zu bescheren. Für die Vermittlerbranche wird dies zu einem Umbruch führen, da diese in zwei Lager gespalten werden wird. In jene, die sich eine solche BaFin-Erlaubnis mitsamt anderer anfallender Kosten leisten können und jene, die einfach nicht das Geld für eine solche Lizenz haben.

Was in der Anlagevermittlung des 34f-Beraters noch erlaubt ist

Das Tätigen von Anlagegeschäften im Namen des Kunden ist Finanzanlagenvermittlern ohne entsprechende BaFin-Erlaubnis nur dann noch erlaubt, wenn der Kunde sein Einverständnis dazu gibt – bei jeder einzelnen Transaktion aufs Neue.

Blankovollmachten im Sinne einer VTV gibt es für 34f-Berater nicht mehr, ein Weiterverwenden solcher Vollmachten nach der Gesetzesänderung stellt einen Strafbestand dar. Für Einzeltransaktionen kann sich der Vermittler die Erlaubnis bzw. Bestätigung des Anlegers einholen und diese dann durchführen.

Gesetzesänderung tritt zum 1. August in Kraft

Auch wenn die Gesetzesänderung erst zum 1. August 2014 in Kraft tritt, ist bereits jetzt Schluss mit den VTV und der bisherigen Vorgehensweise vieler Vermittler. Seit 19. Juli dieses Jahres ist eine Abschlussvermittlung ein KWG-pflichtiger Vorgang, der eine Erlaubnis der BaFin bedarf. Das „Gesetz zur Anpassung von Gesetzen auf dem Finanzmarkt“ beschneidet dadurch die bisherigen Rechte der 34f-Berater und verbietet ihnen die Arbeit mit Vermittlertransaktionsvollmachten.

Das Gesetz hat im Juli dieses Jahres den Bundesrat passiert und wurde, wie viele andere wichtige Regelungen, in der letzten Sitzung vor der parlamentarischen Sommerpause einfach so durch gewunken. Was diese für die Vermittlerbranche bedeutet, wurde dabei nicht bedacht. Hauptsache, schnell in die Pause starten, schien dabei die einzige Devise zu sein.

Finanzanlagenvermittler können weiter tätig sein in der Anlagenvermittlung, aber nicht mehr mit den bisherigen Vermittler-Vollmachten, sondern nur noch mit der Erlaubnis je Anlagegeschäft. Eine Abschlussvermittlung ist nicht mehr möglich, die bisherigen Vollmachten sind ungültig. Sollten 34f-Berater dennoch weiter wie bisher mit VTV Anlagegeschäfte im Namen ihrer Klienten betreiben, machen sie sich strafbar.

Sind andere Bestrebungen eigentliche Grund für die Gesetzesänderung?

Die BaFin ist bereits jetzt überfordert mit ihren Tätigkeiten. Das Prüfen und Erstellen von Lizenzen zur Erlaubnis der Abschlussvermittlung wird die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht zusätzlich belasten. Ohne Neueinstellungen wird dies nicht möglich sein, aber vielleicht geht es hierbei, unter der Oberfläche betrachtet, um eine Verschiebung von Aufgaben weg von der BaFin hin zur Europäischen Zentralbank.

Wenn die BaFin mit Arbeit zugeschüttet wird, wie es durch die Gesetzesänderung des §34f GewO der Fall sein dürfte, kann sie andere Aufgaben nicht mehr wie bisher wahrnehmen. In die Bresche könnte dann die EZB springen und zum Aufseher über deutsche Banken werden. Die BaFin wäre dann in vielen Dingen aus dem Spiel, die EZB hätte noch mehr Fäden in der Hand. Eine gefährliche Sache, welche da praktiziert wird, und dies versteckt hinter einer tiefgreifenden Änderung der Rechte für Finanzanlagenvermittler.

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